De Wever: Regierung muss Mehrwertsteuerreform überarbeiten

Der Staatsrat hatte die vorgesehene Mehrwertsteuerreform der Föderalregierung am Freitag scharf kritisiert. Die Kriterien, nach denen einige Produkte und Dienstleistungen mit 12 Prozent besteuert werden sollen, während andere weiterhin dem ermäßigten Satz von 6 Prozent unterliegen, seien juristisch nicht wasserdicht, hieß es.

So wird etwa bei der Definition einer „Take-away“-Mahlzeit auf das Haltbarkeitsdatum abgestellt, und bestimmte Konzerttickets behalten den Steuersatz von 6 Prozent je nach Musikgenre. Die Regierung müsse daher erneut von vorn beginnen, räumte De Wever am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belga ein. „Ich hatte das ein Stück weit erwartet. Es ist ein typisch belgischer Kompromiss geworden: Man denkt an ein Rennpferd, aber kommt mit einem Kamel heraus. Und wenn dieses dann wenigstens noch zum Wasser läuft, wäre es ja in Ordnung – aber dieses hier ist behindert. Der Staatsrat nimmt kein Blatt vor den Mund.“ De Wever will nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Kernkabinett prüfen, wie die Reform in Ordnung gebracht werden kann. Das geplante Steueraufkommen müsse jedoch in jedem Fall gleich bleiben, betonte er. Eigentlich soll die Mehrwertsteuerreform am 1. März in Kraft treten. Ob dieser Termin noch eingehalten werden kann, ist derzeit unklar. (belga/sc)