Verbände kritisieren geplante Hausbesuche im Migrationsbereich

Die unterzeichnenden Organisationen – darunter BelRefugees, Bruxelles Laïque, das Centre d’Action Laïque, das CIRÉ, CNCD-11.11.11, die Liga der Menschenrechte, die Ligue des familles sowie Vluchtelingenwerk Vlaanderen – warnen vor einer Entwicklung hin zu mehr staatlicher Kontrolle im privaten Raum. Sie sehen in dem Projekt eine sicherheitspolitische Logik, die zu einer zunehmenden Entmenschlichung führen könne, insbesondere wenn rechtliche Garantien und Kontrollmechanismen geschwächt würden. In diesem Zusammenhang verweisen sie auch auf Praktiken der US-Einwanderungsbehörde ICE.

Nach Ansicht der Organisationen könne ein möglicher Effizienzgewinn einen Eingriff in das Recht auf Schutz der Wohnung und der Privatsphäre nicht rechtfertigen, vor allem dann nicht, wenn ausreichende gerichtliche Garantien fehlten. Sie warnen vor einer Verschiebung hin zu einer Gesellschaft, die stärker auf Kontrolle und Zwang setze.

Der Staatsrat hatte in seinem Gutachten unter anderem darauf hingewiesen, dass der Gesetzestext ergänzt werden müsse, um die Rechte von Drittpersonen in den betroffenen Wohnungen sowie die Interessen minderjähriger Kinder ausreichend zu schützen. Das Vorhaben müsse in diesem Sinne grundlegend überarbeitet werden, heißt es in der Stellungnahme der Gesetzgebungsabteilung. Sollte die Regierung dennoch an dem Projekt festhalten, bestehe die Gefahr, dass es später vom Verfassungsgericht aufgehoben werde, warnen die Verbände. (belga/rt)