Luisenhospital und St. Antonios-Hospital wehren sich gegen NRW-Plan

Aachen/Eschweiler

Das Luisenhospital Aachen und das St.-Antonius-Hospital Eschweiler haben sich früh entschieden, juristisch gegen den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens vorzugehen. Das berichtet die „Aachener Zeitung“.

Auslöser ist die Krankenhausreform des Landes, offiziell als NRW-Krankenhausplan bezeichnet. Nach jahrelanger Vorbereitung legte das Gesundheitsministerium fest, welches Krankenhaus künftig welche Leistungen anbieten darf. Ziel ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken und eine höhere Behandlungsqualität.

Nicht jedes Haus soll weiterhin das komplette medizinische Spektrum abdecken. Gegen diese Neuordnung gibt es landesweit Widerstand.

Das Luisenhospital hatte ursprünglich gegen Entscheidungen zu vier Leistungsgruppen geklagt. Inzwischen hat das Aachener Krankenhaus drei dieser Punkte fallen gelassen. Nicht weiterverfolgt werden Einwände gegen den Wegfall von Eingriffen an der Bauchspeicheldrüse sowie gegen Hüft- und Kniegelenkersatzoperationen. Diese Leistungen dürfen künftig nicht mehr angeboten oder abgerechnet werden.

Übrig geblieben ist ein zentraler Streitpunkt. Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob die vom Land festgelegte Fallzahl in der Leistungsgruppe „Periphere arterielle Gefäße“ angemessen ist. Vorgesehen sind 270 Fälle pro Jahr. Nach Informationen aus Klinik-kreisen hält das Luisenhospital jedoch 350 Fälle für realistisch und notwendig.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass diese Zahlen keine verbindlichen Obergrenzen darstellen. Sie dienen als Prognose. Werden tatsächlich mehr Patientinnen und Patienten behandelt, erhalten die Kliniken auch für zusätzliche Fälle eine Vergütung. Genau hier setzt die juristische Prüfung an. Das Gericht muss klären, ob überhaupt ein rechtlich relevantes Interesse besteht, wenn die Fallzahlen keine unmittelbaren Einschränkungen nach sich ziehen.

Für das St.-Antonius-Hospital Eschweiler steht ein anderer Bereich im Mittelpunkt. Das Haus kämpft um die dauerhafte Anerkennung der Leistungsgruppe Leukämien und Lymphome. Die onkologische Versorgung gehört seit Jahren zum Profil der Klinik. Das vorhandene Krebszentrum ist zertifiziert. Das Land hatte diese Leistung zunächst nur bis Ende 2025 genehmigt, inzwischen wurde die Frist bis 2026 verlängert. Das Krankenhaus strebt jedoch eine dauerhafte Perspektive an. Neben der onkologischen Versorgung geht es für das St.-Antonius-Hospital zudem um die Palliativmedizin.

Das Haus betreut zahlreiche schwerstkranke Menschen. Strittig ist, ob die vorhandenen Strukturen den Vorgaben des Landes für ein anerkanntes Palliativzentrum entsprechen. Diese Anerkennung ist Voraussetzung, um die Leistung weiterhin anbieten zu dürfen. (mo)