Interministerielle Konferenz Frauenrechte startet neuen Arbeitszyklus

Angesichts einer Reihe weiter bestehender Herausforderungen und dringender Erfordernisse im Bereich der Frauenrechte in Belgien möchte die Co-Präsidentschaft „die Erfahrungen aus der Praxis stärker einbeziehen, die Kohärenz der Politiken auf den verschiedenen Ebenen von Regierung und Verwaltung verbessern und internationale Verpflichtungen in konkrete Fortschritte umsetzen“. Indem das Paket „Neuer Start“ auf die Tagesordnung gesetzt wurde, werde dieser Ansatz konkretisiert

Die Interministerielle Konferenz Frauenrechte trat am vergangenen Freitag, 30. Januar, unter dem Co-Vorsitz von Minister Yves Coppieters und Ministerin Lydia Klinkenberg zusammen. Dieses Treffen stelle einen „entscheidenden Neustart der interföderalen Koordination im Bereich der Frauenrechte dar – in einem Kontext, in dem Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen weiterhin bestehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kabinetts Klinkenberg.

Um die Arbeitsverteilung zu optimieren, hat die IMK Frauenrechte beschlossen, die Dauer der Präsidentschaftsperioden von zehn auf acht Monate zu verkürzen. Dies ermögliche es der Region Brüssel Hauptstadt, die 2025 nicht turnusmäßig ihren Vorsitz übernehmen konnte, die Präsidentschaft am Ende der Legislaturperiode auszuüben.

Am 2. Februar wird der Startschuss für eine strukturierte föderale Konsultation der beratenden Gleichstellungsgremien jedes Teilstaates, wie auch repräsentativer Vereinigungen im Bereich der Frauenrechte gegeben. Dieser partizipative Ansatz soll es ermöglichen, die vorrangigen Themen für die IMK gemeinsam zu bestimmen – im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Belgiens und insbesondere mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen. Er findet für die gesamte restliche Legislaturperiode 2026–2029 Anwendung.

Erstes Prioritätsprojekt:

„Paket Neuer Start“

Dieser Konsultationsprozess stelle eine „wichtige Weiterentwicklung der Arbeitsweise der IMK Frauenrechte“ dar. Durch die frühzeitige Einbindung der Expertise aus der Praxis in die Festlegung der Prioritäten, bekräftige die IMK einen demokratischeren Ansatz, der „auf Zuhören, Beteiligung und gemeinsamer Gestaltung beruht“. Er soll die Legitimität und Relevanz der ausgewählten Themen stärken, die Ausrichtung der gemeinsamen Arbeit in den kommenden Jahren besser in den realen Lebenssituationen und -bedarfen von Frauen verankern und die kollektive Unterstützung der verschiedenen Ebenen über die gesamte Legislaturperiode hin fördern.

In diesem Rahmen schlagen die Co-Präsidenten vor, die Arbeiten zunächst auf ein erstes prioritäres Projekt zu konzentrieren: das „Paket Neuer Start“. Das Maßnahmenbündel zielt darauf ab, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen, indem ihre Sicherheit und der Schutz ihrer Privatsphäre gewährleistet werden. Zudem soll Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von der Einreichung einer gerichtlichen Klage ein wirksamer und leicht zugänglicher Zugang zu Unterstützungsangeboten ermöglicht werden. Vorgesehen ist außerdem, die juristische, psychologische, medizinische und finanzielle Unterstützung für die Betroffenen abzusichern beziehungsweise auszubauen, sowie einen opferzentrierten Ansatz zu fördern, der sich an den Rechten, Bedürfnissen und der Autonomie der betroffenen Frauen orientiert.

Dabei sollen auch Situationen intersektionaler Diskriminierung berücksichtigt werden, d.h. konkret Risiken für Frauen, die in sich mehrere Vulnerabilitäten vereinen und deshalb mit speziellen und komplexen Erfahrungen konfrontiert sind.

Das Paket baue auf internationalen Empfehlungen der Vereinten Nationen und des Europarats sowie auf den bereits 2024 innerhalb der IMK begonnenen Arbeiten auf. Ziel ist es, bestehende Leitlinien weiter zu präzisieren und die bisherigen Ansätze zur Verbesserung der Situation von betroffenen Frauen konsequent fortzuführen.

Diese Elemente bilden eine kohärente Grundlage für den Beginn des interföderalen Austausches zum „Paket Neuer Start“. Es sei jedoch sinnvoll, diesen neu zu verorten auf der Grundlage der bereits gemachten Arbeiten, wie auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit April 2024, bevor die Kernbestandteile des Pakets aktualisiert werden, um nicht den zu treffenden Entscheidungen zum „Paket Neuer Start“ vorzugreifen.

Mit der Eröffnung dieses neuen Arbeitszyklus bekräftige die IMK Frauenrechte ihre zentrale Rolle bei der interföderalen Koordinierung der in Belgien durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, auch um ein gegenseitig abgestimmtes Vorgehen zu erreichen.

(red/nc)