Stadt Ans darf das Tragen des Kopftuchs verbieten

Wie die Tageszeitung „La Meuse“ berichtet, hat das Arbeitsgericht entschieden, dass die Stadt Ans berechtigt ist, das Tragen des islamischen Kopftuchs innerhalb ihrer Verwaltung zu untersagen.

Das Urteil gilt als wegweisend und könnte weit über Belgien hinaus Signalwirkung entfalten.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer städtischen Angestellten, die das Kopftuch während ihrer Arbeit tragen wollte. Sie sah in dem kommunalen Verbot eine Diskriminierung aufgrund ihrer Religion und ihres Geschlechts und reichte 2021 eine Klage wegen Diskriminierung beim Arbeitsgericht ein. Zunächst hatte das Gericht eine Zwischenlösung gewählt: Die Mitarbeiterin durfte das Kopftuch tragen, allerdings nur in einer Backoffice-Funktion ohne direkten Bürgerkontakt. Parallel dazu wurden sowohl der belgische Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) um Stellungnahmen ersucht.

Der EuGH bestätigte schließlich, dass eine öffentliche Verwaltung das Tragen sichtbarer religiöser Zeichen verbieten darf, sofern das Verbot auf einem allgemeinen und neutral formulierten Regelwerk beruht und einem legitimen Ziel dient. Als solches Ziel wurde insbesondere die Wahrung der Neutralität des öffentlichen Dienstes anerkannt. Trotz dieser europäischen Rechtsprechung entschied das Arbeitsgericht in erster Instanz im Dezember 2024 zugunsten der Klägerin. Die Stadt Ans legte daraufhin Berufung ein – mit Erfolg.

Der Arbeitsgerichtshof von Lüttich folgte der Argumentation der Stadt und stellte klar, dass die Neutralität der Verwaltung ein legitimes Ziel darstellt, das Einschränkungen der individuellen Religionsausübung rechtfertigen kann. Das Verbot richte sich nicht gegen eine bestimmte Religion oder Weltanschauung, sondern gelte unterschiedslos für alle sichtbaren religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen. Damit liege keine Diskriminierung vor.

Für die Verantwortlichen der Stadt Ans ist das Urteil eine Bestätigung ihrer Linie. Bürgermeister Grégory Philippin (PS) betonte, die Entscheidung sei nicht gegen eine Glaubensgemeinschaft gerichtet, sondern diene dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unparteiische Verwaltung. „Kein Bürger darf Zweifel daran haben, dass sein Anliegen unabhängig von religiösen oder ideologischen Überzeugungen bearbeitet wird“, so Philippin.

„Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler des Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft.“

Auch Anne-Marie Libon (MR), Schöffin für Personalangelegenheiten, verweist auf den gesellschaftlichen Kontext. Die Neutralität sei ein zentraler Pfeiler des Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft. Religiöse Symbole hätten in einer Verwaltung, die alle Bürger gleichermaßen bediene, keinen Platz. Der entsprechende Standpunkt werde auch von ihrer Partei vertreten.

Besonders bedeutsam ist die mögliche Tragweite des Urteils. Erstmals verfügt eine belgische Kommune über eine klare arbeitsgerichtliche Bestätigung, dass ein Neutralitätsgebot rechtmäßig durchgesetzt werden kann. Damit erhalten andere öffentliche Verwaltungen eine rechtliche Grundlage, um ähnliche Regelungen einzuführen. Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt wird, da es sich eng an der Rechtsprechung des EuGH orientiert.

Die Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Dienst dürfte damit jedoch nicht beendet sein. Kritiker sehen in solchen Verboten eine Einschränkung der individuellen Freiheit und warnen vor einer Ausgrenzung religiöser Minderheiten. Befürworter hingegen argumentieren, dass staatliche Neutralität eine unverzichtbare Voraussetzung für Gleichbehandlung und gesellschaftlichen Frieden sei.

Fest steht: Mit dem Urteil aus Lüttich hat die Stadt Ans einen rechtlichen Meilenstein gesetzt. Ob daraus tatsächlich eine europaweite Rechtsprechungslinie entsteht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. (arco)