Die „Alarmglocke“ steht im PDG vor dem Aus

Das Alarmglocke-Verfahren erlaubt es einer Minderheit von Abgeordneten, ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, wenn sie eine Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen befürchtet. Dieses Instrument steht nun zur Debatte. Die Föderalregierung möchte die Alarmglocke abschaffen und hat das Parlament der DG um eine Stellungnahme gebeten. Begründung: Das Verfahren stammt aus den frühen 1970er-Jahren, sei historisch überholt und durch andere rechtliche Schutzmechanismen längst ersetzt.

Für das PDG ist die geplante Abschaffung nicht tragisch. „Das Alarmglockenverfahren stammt aus der Anfangszeit des belgischen Föderalismus und wurde in einem gesellschaftlichen Kontext geschaffen, der stark von ideologischer und konfessioneller Lagerbildung geprägt war. Dieser Kontext besteht heute so nicht mehr“, meinte Evelyn Jadin (PFF) im Namen der Mehrheit (ProDG, CSP und PFF). Ein Informationsbericht des Senats mache deutlich, dass die frühere ideologische Lagerbildung heute kein prägendes Element der Gesellschaft mehr sei. Zugleich habe sich auch der belgische Föderalismus weiterentwickelt: Durch mehrere Staatsreformen verfügten die Gemeinschaften inzwischen über weitreichende Zuständigkeiten, die sie eigenverantwortlich ausüben. „Die Abschaffung dieses Verfahrens bedeutet keinen Abbau von Minderheitenschutz. Im Gegenteil. Heute bestehen andere, teils wirksamere Schutzmechanismen – insbesondere durch den Staatsrat, durch den Verfassungsgerichtshof und durch das weiterhin geltende Kulturpaktgesetz“, sagte sie. Die politische Logik dieser Initiative sei daher eindeutig: Es gehe nicht um ein Weniger, sondern um ein Besser.

Als „Relikt aus der Vergangenheit“ bezeichnete Michael Balter (Vivant) das Verfahren und sprach von einer „guten Abschaffung“. Auch Charles Servaty (SP) nannte das Alarmglocke-Verfahren als „nicht mehr zeitgemäß“, regte gleichzeitig aber an, für eine Aufwertung des Kulturpaktgesetzes zu sorgen.

Deutlich kritischer zeigte sich hingegen Fabienne Colling (Ecolo). Juristisch sei die Abschaffung begründbar, politisch aber nicht erklärt. Warum ausgerechnet dieses Instrument jetzt verschwinde, bleibt unklar. Ecolo möchte ein Belgien, das zusammenwächst, das Föderalismus und Solidarität verbindet, das Unterschiede respektiert, ohne Mauern zwischen den Gemeinschaften zu bauen. Die N-VA, die Partei von Premier Bart De Wever, verfolge dagegen eine Vision, die exklusiv auf die Interessen der flämischen Gemeinschaft ausgerichtet sei. „Wir fühlen uns nicht wohl dabei, wenn institutionelle Instrumente einfach über die Feiertage quasi beiläufig und ohne nachvollziehbare Gründe abgeschafft werden sollen. Ohne dass wenigstens ein klärendes Gespräch über Intention, den Zeitpunkt und die Perspektive für den Schutz der Minderheiten geführt wird, von denen wir als Deutschsprachige eine sind“, sagte sie. Ecolo enthielt sich bei der Abstimmung. (sc)