US-Operationen in Venezuela: Minister Francken sieht Verstoß gegen das Völkerrecht

US-Spezialeinheiten hatten am vergangenen Wochenende den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas festgenommen und ihn gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort soll er sich wegen Vorwürfen des internationalen Drogenhandels vor Gericht verantworten.

Auf die Frage, ob bei diesem Vorgehen internationales Recht gebrochen worden sei, antwortete Theo Francken unmissverständlich mit Ja. Zugleich vermied er weitergehende Stellungnahmen und verwies auf die Zuständigkeit von Premierminister Bart De Wever (N-VA) und Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), die am Donnerstag im Plenum Stellung beziehen sollen.

Bereits am Dienstagabend hatte De Wever am Rande eines Besuchs in Paris von einem zwiespältigen Gefühl gesprochen. Er betonte, kaum jemand könne den Sturz Maduros bedauern, da es sich um einen Diktator, Kriminellen und Mörder handle, dessen Platz im Gefängnis sei. Zugleich stellte der Regierungschef aber die Art und Weise des Vorgehens infrage und verwies auf offene Fragen zu den Folgen des von US-Präsident Donald Trump angeordneten militärischen Eingreifens in Venezuela.

Die Festnahme eines amtierenden Staatschefs durch ausländische Streitkräfte sorgt ganz grundsätzlich international für erhebliche Irritationen. Während Washington den Einsatz als notwendige Maßnahme der Strafverfolgung darstellt, verweisen Kritiker auf die Verletzung der staatlichen Souveränität Venezuelas und auf grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. (belga/svm)