Regierung zieht die Steuerschrauben an

Ab 1. März 2026 wird die Mehrwertsteuer auf Sport-, Kultur- und Freizeitangebote von 6 auf 12 Prozent erhöht. Ausnahmen, die bisher gelten, bleiben bestehen. Auch Hotel- und Campingübernachtungen sowie der Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (Take-away) werden künftig mit 12 Prozent besteuert.

Gerade die Frage, was als Take-away gilt, hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Nun ist festgelegt: Als Verkauf zum Mitnehmen gilt jedes vorbereitete Gericht oder Getränk mit einer Haltbarkeit von maximal zwei Tagen. Umgekehrt sinkt der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf alkoholfreie Getränke von 12 auf 6 Prozent.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Mitnehmen sei eine schlechte Nachricht für die Kaufkraft der Verbraucher und ein Rückschlag für viele Unternehmen, erklärte der Handelsverband Comeos am Mittwoch. Trotz der Kritik, zeigt Comeos sich aber erleichtert darüber, dass der Anwendungsbereich klar definiert wurde. „Die Regierung hat sich für eine präzise Definition entschieden. Das gibt allen Marktteilnehmern Planungssicherheit“, sagte CEO Pascal De Greef. Dies trage zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Supermärkten und der Gastronomie bei. Bei der Energie erfolgt eine sogenannte steuerliche Neuausrichtung: Die Akzisen auf Erdgas und Heizöl werden schrittweise erhöht, während die Abgaben auf Strom reduziert werden.

Neben dem Konsum werden auch Finanzsektor und Kapitalanlagen stärker zur Kasse gebeten: die Bankensteuer steigt, die Abgabe auf Wertpapierkonten wird von 0,15 auf 0,3 Prozent verdoppelt, die Versicherungssteuer erhöht sich ab 1. April von 9,25 auf 9,6 Prozent. Zudem entfällt ab 1. Januar die pauschale Spesenregelung für Urheberrechtseinkünfte. Ausgenommen sind lediglich Personen mit einer offiziellen Arbeitsbescheinigung im Kunstbereich.

Die Verjährungsfrist für sogenannte ruhende Bankkonten – Konten, zu denen seit mindestens fünf Jahren kein Kontakt mit der Bank bestand oder über die in diesem Zeitraum keine einzige Transaktion erfolgt ist – wird künftig auf 5 oder 10 Jahre verkürzt, statt bisher 30 Jahre. Bereits die Ankündigung Ende November hatte zu einem deutlichen Anstieg der Nachfragen beim Finanzministerium geführt: Innerhalb nur einer Woche haben 1.500 Belgier beantragt, Geld aus ruhenden Konten zurückzuerhalten.

Auch Managementgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften sind betroffen. Der „VVPRbis“-Satz auf Dividenden steigt von 15 auf 18 Prozent. Für Liquidationsreserven, die ab dem 31. Dezember 2025 aufgebaut werden, erhöht sich die Quellensteuer von 6,5 auf 9,8 Prozent – was einer effektiven Gesamtbelastung von 18 Prozent entspricht.

Ab 2027 treten weitere Maßnahmen in Kraft: die Flugsteuer für abreisende Passagiere steigt von 5 auf 10 Euro, bestehende Lohnsubventionen für Unternehmen werden auf dem Stand von 2025 eingefroren, die Akzisen auf Benzin und Diesel werden erhöht und sollen rund 50 Millionen Euro jährlich einbringen.

9,2 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich.

Um die Haushaltsziele einzuhalten, muss die Regierung über die gesamte Legislatur 9,2 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Das Steuerpaket stellt einen wesentlichen Teil dieses Beitrags dar und wird in einer Programmsammlung gesetzlich verankert. Die Verhandlungen hatten sich über Wochen hingezogen, führten zur Verzögerung des Budgets und machten für die ersten drei Monate des Jahres provisorische Zwölftel notwendig. Erst kurz vor Weihnachten kam die Einigung zustande. Finanzminister Jan Jambon bezeichnete das Paket als „schwierig, aber notwendig“: Es sei ein weiterer Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin und finanzieller Stabilität.

(belga/nc/rt)