Ein Jahr Realität statt politischer Polemik

 Mit großer Verwunderung habe ich die jüngste Kritik der Ecolo-Fraktion zur Bilanz der neuen Mehrheit gelesen. Der Titel „Ein Jahr Stillstand“ klingt zwar nett, aber blendet die Realität völlig aus. Ein Regierungswechsel bedeutet nicht automatisch, dass binnen zwölf Monaten alle strukturellen Probleme einer Stadt gelöst werden können, die vorher unter Ecolo-Verantwortung viele Jahre Zeit hatten, teils wild zu wachsen. Die neue Mehrheit aus CSP, OBL und PFF hat von Beginn an deutlich gemacht, dass sie auf Dialog, soziale Ausgewogenheit und pragmatische Lösungen setzt. Die Anpassung der Hallentarife oder neue soziale Angebote pauschal als „unausgewogen“ darzustellen, blendet aus, dass hier versucht wurde, konkrete Entlastungen für Vereine und Bürger umzusetzen. Ein Anliegen, das viele Eupenerinnen und Eupener teilen. Gleiches gilt für die Einführung einer neuen, auf klaren Regeln basierenden Subsidienliste, die endlich regelt wie hoch die ausgezahlten Subsidien sind, unabhängig davon welche Organisation gerade anfragt. Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz oder schlechter Organisation wirkt überzogen. Ratsarbeit findet statt, Ausschüsse tagen und zwar wesentlich häufiger als in der Vergangenheit, Entscheidungen werden diskutiert, auf politischer Ebene, mit betroffenen Einrichtungen und den übergeordneten Behörden. Verbesserungen sind immer möglich, doch von einem grundlegenden Versagen zu sprechen, ist pure Polemik.

Besonders irritierend ist, dass Ecolo nun den Eindruck erweckt, sämtliche positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre allein verantwortet zu haben, während aktuelle Herausforderungen ausschließlich der neuen Mehrheit angelastet werden. Das ist alles in allem doch sehr einfach, fehlte es doch in der Vergangenheit an klaren Strukturen und Konzepten, was unter anderem am Zustand unserer städtischen Immobilien und an diversen halb, kaum oder gar nicht zu Ende gedachten Projekten, die uns „vererbt“ wurden, mehr als deutlich ist. Kritische Opposition ist wichtig und notwendig. Sie sollte jedoch konstruktiv bleiben und nicht jedes vorsichtige oder schrittweise Vorgehen als Stillstand diffamieren. Eupen braucht keine Dauerpolemik, sondern eine faire politische Debatte und die Bereitschaft aller Fraktionen, an Lösungen mitzuwirken. Diese Bereitschaft ist leider von Seiten der größten Oppositionspartei nur zu teilen spürbar. Zu guter Letzt denke ich, dass gute Kommunalpolitik diejenige ist, die der Bürger nicht an jeder Ecke bemerkt.

Mit besinnlichen Wünschen für das neue Jahr.