Milliardenforderungen gegen EU: Russische Oligarchen gehen juristisch in die Offensive

Die Betroffenen bedienen sich sogenannter ISDS-Verfahren (Investor-State Dispute Settlement), die in zahlreichen internationalen Handels- und Investitionsabkommen festgeschrieben sind. Statt vor nationalen Gerichten landen die Klagen vor privaten Schiedsgerichten, deren Urteile Staaten teilweise zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten können.

24 bekannte Klagen – Tendenz steigend

Laut dem Bericht sind bislang mindestens 24 Verfahren bekannt, in denen die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen oder Unternehmen direkt angegriffen werden. Bemerkenswert: 13 dieser Fälle wurden allein im Jahr 2025 eingeleitet, was zeigt, wie stark die juristische Gegenoffensive in jüngster Zeit zugenommen hat.

Allerdings gehen die Autoren des Berichts davon aus, dass die tatsächliche Forderungssumme deutlich höher liegt als die bisher öffentlich gewordenen 53 Milliarden Euro. Viele Schiedsverfahren laufen unter weitgehender Geheimhaltung – die reale Dimension könnte also beträchtlich sein.

Risiko für EU-Staaten?

Schiedsverfahren dieser Art gelten als umstritten: Kritiker warnen seit Langem, dass Investoren damit staatliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung aushebeln können. Im Kontext der Russlandsanktionen könnten die Klagen für EU-Staaten auch finanzielle Risiken nach sich ziehen.

Die European Trade Justice Coalition sieht in der Entwicklung ein strukturelles Problem der internationalen Investitionsarchitektur: Staaten, die Sanktionen als außenpolitisches Instrument nutzen, könnten von sanktionierten Personen selbst zur Kasse gebeten werden.

Wie viele weitere Verfahren folgen – und ob EU-Staaten am Ende tatsächlich zahlen müssen –, bleibt vorerst offen. Die Zahl der Beschwerden aber steigt weiter. (belga/calü)