Haushalt 2026: CSC wirft DG-Regierung fehlenden Reformmut und soziale Schieflagen vor

„Die DG-Regierung legt ihren familienpolitischen Schwerpunkt auf eine günstige Kinderbetreuung und niedrige Schulbesuchskosten – Maßnahmen, die auf den ersten Blick für die Familien entlastend wirken. Gleichzeitig entstehen jedoch finanzielle und soziale Ungleichgewichte, die in der Gesamtbilanz der Familienpolitik nicht übersehen werden dürfen“, schreibt die CSC.

Erstens: Mit dem geplanten dreifachen Indexsprung 2025–2028 beim Kindergeld sollen jährlich mindestens 4 Mio. Euro eingespart werden. Für die Familien gehe dies mit Mindereinnahmen von rund 18 Euro pro Kind und Monat einher, was insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Alleinerziehende trifft. Familien mit Sozialzuschlag verlieren sogar rund 23 Euro pro Kind und Monat, rechnet die CSC vor.

Zweitens: Trotz hoher Investitionen nutzen nur etwas mehr als die Hälfte der 0–3-Jährigen die Kleinkindbetreuung und lediglich rund ein Drittel der 3–12-Jährigen die außerschulische Betreuung. „Wer diese Strukturen nicht in Anspruch nimmt – aus finanziellen, geografischen oder organisatorischen/familiären Gründen – trägt die Last des dreifachen Indexsprungs, ohne von den vorgesehenen Entlastungen zu profitieren“, so die Gewerkschaft.

Drittens: Mit der Abschaffung des Schulbonus verlieren die Familien 65 Euro pro Kind und pro Jahr. Besonders betroffen sind Familien, deren Kinder außerhalb der DG zur Schule gehen (6,8 % der Kindergarten- und Primarschulkinder sowie 10,7 % der Sekundarschüler, Schuljahr 2024/25). Sie tragen einen dreifachen Nachteil: gekürztes Kindergeld, höhere Schulbesuchskosten außerhalb der DG und nur begrenzten Zugang zur nahezu kostenlosen außerschulischen Betreuung in der DG.

Abschließend: In einer Grenzregion, in der Wohn-, Arbeits-, Steuer- und Schulort häufig unterschiedlich sind, müssen die Auswirkungen familienpolitischer Reformen besonders sorgfältig bewertet werden. „Es ist nicht vertretbar, das Kindergeld für alle zu kürzen, während die Tarifstruktur der Kinderbetreuung nur marginal angepasst wird. Die CSC erwartet von der Regierung den Mut zu einer ausgewogeneren Familienpolitik, die den besonderen Rahmenbedingungen der DG gerecht wird.“

Seniorenpflege: Altern in Würde?

In ihrer Regierungserklärung und im Koalitionsabkommen betonte die Regierung, dass Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, bessere Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der häuslichen Pflege Vorrang haben müssen. Statt die Ausgaben gezielt zu priorisieren, gehe die DG einen teuren Sonderweg: Das Pflegegeld werde seit drei Jahren als einziger Teilstaat Belgiens ohne Einkommensüberprüfung ausgezahlt. Während die übrigen Regionen am ursprünglichen Prinzip „in Würde altern“ festhalten und das Pflegegeld gezielt an Menschen mit niedrigem Einkommen auszahlen, überweise die DG allen Betroffenen einen einheitlichen Betrag. Mit der Folge, dass die Bedürftigsten in der DG weniger bekämen als in der Wallonie, Brüssel und Flandern. 2024 habe die DG knapp 8 Mio. Euro an Pflegegeld ausgezahlt, erhalte dafür lediglich rund 4 Mio. Euro Dotation vom Föderalstaat. Für die CSC ist klar: Zunächst muss die Finanzierung des gesamten Pflege- und Betreuungssektors gesichert werden. Darüber hinaus fordert die CSC seit Jahren eine „echte Aufwertung“ der gesamten Branche, d.h. bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und attraktive Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Zudem macht ein einkommensunabhängiges Pflegegeld, das sein Ziel verfehlt und teilweise durch neue Schulden finanziert wird, wenig Sinn – denn was nützt das Geld, wenn es zu wenig häusliche Pflegekräfte gibt? Der Pflege- und Betreuungssektor benötigt unbedingt mehr Hände, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Reform der Energieprämien: teuer, aber wenig zielgerichtet

Zwar plant die DG-Regierung eine Reform, jedoch fällt diese äußerst minimal aus. Geändert werden soll im Grunde nur eines: Familien mit mehr als 114.400 Euro Jahreseinkommen sollen ab 2026 keinen Anspruch mehr auf Energieprämien haben. Mehr passiert nicht. Diese kleine Änderung verhindert weder Mitnahmeeffekte noch spart sie Geld. Auch hier deckten die Dotationen nicht die Ausgaben: Die DG erhält für diese Kompetenz von der Wallonischen Region weniger als 1 Million Euro, gibt aber rund 4 Millionen Euro pro Jahr dafür aus. Eine niedrigere Einkommensgrenze nach dem flämischen Vorbild wäre sinnvoll, findet die CSC. Dort lägen die Grenzen je nach Familiengröße nämlich zwischen etwa 40.000 und 60.000 Euro Einkommen. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten treffsicherer – und finanziell wesentlich sinnvoller für die DG – in günstige Sozialkredite fließen. Die übrigen Teilstaaten haben diesen Weg eingeschlagen, trotz Sparhaushalt: Sie reduzieren die Energieprämien für die reichsten Haushalte und erhöhen zugleich die Sozialkredite. Hingegen unterstützt das jetzige, teilweise schuldenfinanzierte System der DG, vor allem Haushalte, die ohnehin investieren würden, und die sich den Betrag, der nicht durch die Energieprämien gedeckt ist, leisten können.

Steigende Verschuldung und Zinsen: Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.

Die Verschuldung der DG werde bis 2028 auf rund 1,5 Milliarden Euro anwachsen – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Belgiens. Schon heute sei die DG pro Einwohner mehr als doppelt so hoch verschuldet im Vergleich zu Flandern (15.300 gegenüber 6.940 Euro) und liegt deutlich über der Wallonischen Region (10.670 Euro pro Kopf, Stand 2024). Parallel dazu steigen die Zinsausgaben kontinuierlich. Damit rücken grundlegende Fragen zunehmend in den Vordergrund: Wann beginnt die Tilgung dieser wachsenden Schuldenlast? Wie sollen die steigenden Zinsen langfristig finanziert werden? Und welche Förderprogramme erzielen tatsächlich Wirkung – und welche nicht? Diese Diskussion kann nicht bis 2029 vertagt werden. Angesichts der aktuellen Finanzplanung, die erst für 2028 - 2029 eine Stabilisierung des Schuldenstands erwartet, braucht es jetzt eine klare Strategie: Wann und wie startet die DG mit der Rückzahlung – und wie sozial tragfähig kann sie gestaltet werden?

Wichtig für die CSC ist, dass weiterhin in bestimmte Sektoren investiert wird und dass Mittel durch Reformen an anderer Stelle gefunden werden können. Und das ohne Neuverschuldung, sondern durch eine umsichtige und sozial-gerechte Prioritätensetzung. Zudem sind Fördermodelle mit hohen Mitnahmeeffekten unter den heutigen Bedingungen nicht mehr vertretbar. Fazit: „Der Haushaltsplan 2026 ist in unseren Augen eine verpasste Chance“, findet die CSC. «Überfällige Reformen werden (noch) nicht angegangen. Wir vermissen den politischen Mut, sozial gerechte Reformen anzugehen, die den Haushalt stabilisieren. Ein Haushalt ist nicht nur eine Zahlenreihe, sondern immer auch ein Bild der politischen Prioritäten und Zielsetzungen“, so die Gewerkschaft. (red/sc)