Streikbeteiligung in der DG: Von Nullbeteiligung bis Massenprotest

Jerusalem ordnete die Proteste in einen größeren politischen Zusammenhang ein. Die Aktionen seien ausgelöst worden durch „die geplanten und mittlerweile teilweise angekündigten Reformen der Arizona-Regierung“, doch auch Reformen auf DG-Ebene könnten eine Rolle spielen: Die Sparmaßnahmen der DG-Regierung dürften „für eine erhöhte Streikbereitschaft unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesorgt haben“.

22 Streiktage seit November 2024

Minister Franssen benennt in seiner Antwort alle Streiktage, die der Regierung offiziell gemeldet wurden. Für das Schuljahr 2024/2025 sind es 19 Tage, für das laufende Schuljahr 2025/2026 waren es bis zur Beantwortung der Frage drei. Diese reichten vom 7. November 2024 bis zum 14. Oktober 2025. Grundlage sind Streiks, die „durch die Gewerkschaften angekündigt, bzw. der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitgeteilt wurden“. Wichtig: Da die Streiktage am 24., 25. und 26. November nach Beantwortung der schriftlichen Frage stattfanden, sind sie nicht mit einberechnet.

Die Zahlen dokumentieren starke Schwankungen in der Beteiligung. An manchen Tagen legten kein, nur ein oder wenige Beschäftigte die Arbeit nieder, an anderen kam es zu massiven Ausständen: Die höchsten Beteiligungswerte verzeichnete der 13. Januar 2025 mit 1.216 streikenden Beschäftigten. Auch am 13. Februar (900 Streikende) und am 31. März 2025 (983 Streikende) erreichte die Beteiligung außergewöhnliche Spitzen. Demgegenüber meldeten mehrere Streiktage im April 2025 überhaupt keine Streikenden. Im Durchschnitt nahmen im Schuljahr 2024/2025 an 19 Streiktagen 199 Personen teil; insgesamt wurden 3.788 Streikmeldungen registriert. Im Schuljahr 2025/2026 liegt der Durchschnitt bisher bei 108 Streikenden pro Aktion, bei insgesamt 325 Streikmeldungen. Franssen schränkt den Aussagegehalt der Zahlen jedoch ein. Zur Teilnahme im öffentlichen Dienst außerhalb der Schulen könne er keine Angaben machen: „Ich kann lediglich Auskunft über jene Bereiche geben, die dem Unterrichtswesen zugeordnet sind. Für weiterführende Informationen zum öffentlichen Dienst verweise ich an den Ministerpräsidenten.“

Nur Daten aus dem Unterrichtswesen erfasst.

Die Daten beziehen sich daher ausschließlich auf Personal der Primar- und Sekundarschulen, der AHS, der Musikakademie und Kaleido.

Ein zentrales Anliegen Jerusalems war der Vergleich der aktuellen Streikwelle mit früheren Arbeitskämpfen seit 2005. Dazu könne die Verwaltung jedoch keine belastbaren Angaben machen, heißt es in der Antwort. „Vergleichszahlen zu den vergangenen 20 Jahre können daher nicht bereitgestellt werden.“ Grund sei die Datenlage: Die Teilnahme an Streiks werde erst seit der Einführung von SAP im Jahr 2009 elektronisch erfasst. Zudem zeige das System „nicht, wann und wo Streiktage stattfanden, sondern lediglich, wer daran teilgenommen hat“.

Damit seien „keine belastbaren Rückschlüsse auf Teilnahmequoten oder übergeordnete Entwicklungen“ möglich. Eine nachträgliche Recherche sei aufgrund des „unverhältnismäßigen Arbeitsaufwands“ nicht machbar. Franssen verweist daher auf das CRISP, das „umfassende empirische Material“ zu Arbeitskämpfen bereitstelle. Mit den nun vorgelegten Zahlen erhält das Parlament dennoch ein präzises Bild der jüngsten Streikwellen im Bildungsbereich der DG – und damit eines Protests, der seit Ende 2024 auch Ostbelgiens Schulen zeitweise lahmgelegt hat. (nc)