Brüsseler Region kurz vor Rekorddauer ohne Regierung

Grund für die anhaltende Blockade sind zahlreiche gegenseitige Vetos, ein zersplittertes Parteienfeld und die sprachgruppenübergreifenden Mehrheiten, die das politische System in Brüssel besonders kompliziert machen. Trotz wiederholter Anläufe und mehreren Wechseln beim Regierungsbildner, gelang es seit den Wahlen vom Juni 2024 nicht, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Konflikte um Mobilitätspolitik, ideologische Gräben, parteiinterne Spannungen sowie die Frage, ob die N-VA Teil der künftigen Regierung sein darf, verhinderten bisher jede Einigung. Auch der niederländischsprachige Sitzverteilungsschlüssel erschwert Konstellationen mit tragfähigen Mehrheiten.

Unterdessen verschärft sich die finanzielle Lage der Region: Die Haushaltsverhandlungen scheiterten mehrfach, Ratingagenturen warnen, und Kreditlinien laufen 2026 aus. Manche Parteien regen deshalb an, das amtierende geschäftsführende Regierungsteam extern abzustützen, doch auch hier fehlt Konsens.

Ein Ausweg aus der Krise ist derzeit nicht in Sicht. (belga/ag)