Steigende Bodenpreise und weniger Agrarland – Debatte im Parlament der DG

Fabienne Colling verwies auf eine alarmierende Mitteilung der wallonischen Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Flächen, wonach der Durchschnittspreis für einen Hektar Agrarland in der Wallonischen Region innerhalb von sechs Jahren um 44 Prozent gestiegen sei und 2023 bei fast 39.000 Euro gelegen habe.

Auch für die Jahre 2024 und 2025 sehe die Beobachtungsstelle einen deutlichen Aufwärtstrend. Besonders kritisch ist laut Fabienne Colling, dass inzwischen 45 Prozent der Flächen von Nicht-Landwirten gekauft würden – häufig von Unternehmen ohne Bezug zur Landwirtschaft und teilweise aus dem Ausland.

Damit gehe es längst nicht mehr nur um Bodenpreise, sondern um „eine schleichende Entfremdung der Landwirtschaft von ihren ursprünglichen Akteuren“. Mit jedem verlorenen Hektar verliere die Wallonie „ein Stück ihrer Ernährungssouveränität“. Zudem habe der Trend gravierende ökologische Folgen, da die Biodiversität unter nicht-landwirtschaftlichen Nutzungen leide, sagte Colling unter Verweis auf Natagora. Die Wallonie, insbesondere südlich des Sambre- und Maastals, habe dank naturverträglicher Landwirtschaft bislang einen wichtigen Rückzugsraum für zahlreiche bedrohte Arten bewahren können. Vor diesem Hintergrund wollte die Ecolo-Abgeordnete wissen, ob der Regierung Daten zur Preisentwicklung in der DG vorliegen, welche Instrumente zur Sicherung der Ernährungssouveränität bereitstehen und welche Maßnahmen das neue Raumordnungsdekret vorsieht.

Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, der Regierung lägen keine offiziellen DG-Daten vor, eine „ungefähre Übersicht“ lasse sich jedoch aus Gesprächen mit Notaren ableiten. Auch in der DG bestätigten einzelne Verkäufe den beschriebenen Wallonie-Trend. Als zentrale Aufgaben nannte Paasch drei Punkte: den Proporz der landwirtschaftlichen Flächen im Sektorenplan zu sichern, große Agro-Photovoltaikfelder nicht zuzulassen und andere Nutzungen – etwa Hobbytierhaltung – gegebenenfalls zu kontingentieren.

Häufig hänge der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen zudem davon ab, ob ein Betrieb eine Nachfolge finde oder an wen und zu welchen Konditionen der Eigentümer seine Flächen anbiete. Auch die Gemeinden, ebenfalls Eigentümer umfangreicher Agrarflächen, spielten eine wichtige Rolle, etwa bei der Unterstützung von Junglandwirten. Gleichzeitig betonte Paasch die begrenzten Möglichkeiten der DG: Landwirtschaftspolitik und Landpachtgesetz blieben Zuständigkeiten der Wallonischen Region. Die DG könne daher „bei weitem nicht über alle Hebel“ verfügen, um dem Trend entgegenzuwirken.

Fabienne Colling fragte auch nach der Vorbereitung der DG auf die Folgen des Klimawandels. Sie verwies auf das neue Belgian Climate Risk Assessment (BCRA), das 28 Risiken für Umwelt, Ernährungssysteme, Gesundheit und Infrastruktur beschreibt, und bedauerte, dass die DG im zuständigen Lenkungsausschuss nicht vertreten sei.

Oliver Paasch bestätigte die Relevanz der Analyse und erklärte, die Regierung kenne den Bericht und nutze ihn zur Prioritätensetzung. Man könne versuchen, in den Ausschuss aufgenommen zu werden, auch wenn dies eine Ausnahme bedeuten würde. In Bereichen wie Krisenmanagement oder Gesundheit sei die DG bereits eingebunden. Parallel arbeite man an einem Konzept zur Energieunabhängigkeit, das die DG gemeinsam mit der RWTH Aachen erarbeite; erste Ergebnisse seien 2026 zu erwarten. Zudem werde mit Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie der DNF eine Orientierungsnote entwickelt, die praktische Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz von Natur und Ökosystemen – insbesondere der Wälder – enthalten soll.

Schließlich widmete sich der PDG-Ausschuss dem Rückstand bei den sogenannten Infraktionsakten in Raumordnungssachen. SP-Fraktionschef Charles Servaty erkundigte sich nach dem Gesamtstand der Akten, deren Bearbeitung und den vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen. Paasch erinnerte daran, dass die DG von der Wallonie insgesamt 375 offene Akten übernommen habe. Seit 2020 seien zusätzlich 63 neue Akten hinzugekommen. Bisher konnten 315 Akten abgeschlossen werden; 123 sind aktuell offen, darunter 20 Gerichtsverfahren. Bei sechs dieser Fälle sei bereits ein Urteil ergangen – und zwar „im Sinne der von der Raumordnung geforderten Maßnahmen“. Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Amnestieregelung trage ebenfalls zu Abschlüssen bei, müsse jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden. Paasch kündigte an, trotz bevorstehender Pensionierungen und Elternzeiten dafür zu sorgen, dass ausreichend Personal zur Aktenbearbeitung zur Verfügung steht.