Streit um Kindergeld: SP kritisiert fehlende Transparenz der DG-Regierung

Neben Vertretern der Gewerkschaft waren auch SP-Regionalpräsidentin Linda Zwartbol und PDG-Mandatar Björn Klinkenberg vor Ort. Bei der Kundgebung teilte – wie auch das GrenzEcho zitierte –, Familienministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) mit: „Wenn die haushaltspolitische Situation es zulässt, werden wir das Geld zurückgeben.“

Linda Zwartbol zeigt sich „verwundert“ über die Aussage: „Wenn es so sein sollte, ist das selbstverständlich äußerst begrüßenswert. Allerdings bezweifle ich, dass das stimmt. Was die Sparmaßnahmen der DG betrifft, wird nicht mit offenen Karten gespielt.“ „In der Fibel der DG-Regierung steht Schwarz auf Weiß, dass die DG ab 2027 weitere 8 Millionen Euro an Sparmaßnahmen vorsieht. Der Bevölkerung jetzt vorzugaukeln, es gäbe in absehbarer Zukunft die Möglichkeit, das Geld doch zurückzuerhalten, ist schlichtweg falsch. Wenn man bereits jetzt das Ausmaß des tatsächlichen Sparaufkommens kennt, weiß man, dass es nie zur Einlösung des Versprechens von Frau Klinkenberg kommen wird. Solche Aussagen schüren falsche Hoffnungen. Es fehlt an Transparenz und Ehrlichkeit“, wird Zwartbol in einer Mitteilung zitiert. Für die SP Ostbelgien sei es entscheidend, dass die Familien in der DG nicht dauerhaft die Folgen haushaltspolitischer Entscheidungen tragen müssten. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass staatliche Unterstützung verlässlich ist.“ Linda Zwartbol erinnert zugleich daran, dass das Ausbleiben des Indexsprungs vor allem jene belaste, die es ohnehin schwerer haben: „Viele Familien haben es durch sinkende Kaufkraft bereits schwer. Gerade hier wäre jede Entlastung notwendig.“ (red/sc)