FGTB übt Kritik an DG-Regierung und mobilisiert für Aktionstage

Laut FGTB gebe es bisher „nichts zu verhandeln und nichts zu verbessern“, weshalb nun zu weiteren landesweiten Aktionstagen mobilisiert werde. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Politik „stark gegenüber den Schwachen und schwach gegenüber den Starken“ agiere und soziale Ungleichheiten verschärfe. Betroffen seien insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Frauen seien von den Auswirkungen der Umstrukturierungen besonders betroffen. Ab dem heutigen Montag soll der öffentliche Verkehr für drei Tage weitgehend stillstehen. Dieser Streik wird von einer gewerkschaftlichen Einheitsfront organisiert, die auf mangelnde Investitionen im öffentlichen Sektor und auf Reformen des Status sowie der Pensionen hinweist.

Auch auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft übt die Gewerkschaft deutliche Kritik. Die DG reihe sich nach Ansicht der FGTB in die Austeritätspolitik der Arizona-Regierung ein – etwa durch Einschnitte bei Mietbeihilfen, Schulbonus und Kindergeld. Der soziale Dialog werde nur dann geführt, wenn es politisch opportun sei. Seit April 2023 warten rund 3.000 Beschäftigte des nicht-kommerziellen Sektors – darunter Personal aus Altenheimen, Familienhilfsdiensten, Werkstätten, Tageseinrichtungen und soziokulturellen Einrichtungen – auf eine Antwort zu einem eingereichten Forderungskatalog. Sollte dieser weiterhin unbeantwortet bleiben, werde der nicht-kommerzielle Sektor der DG am 10. Dezember in den Streik treten. Eine Kundgebung in Eupen ist bereits angekündigt.

Weitere Proteste und Streikaktionen sind in den kommenden Tagen geplant: Am 25. November sollen sich öffentliche Dienste anschließen. In Eupen sind unter anderem Demonstrationen vor dem KAE und dem RSI vorgesehen, außerdem Stopps am Kreisverkehr Vervierser Straße sowie am MDG. Auch in Verviers wird protestiert – unter anderem mit Mahnwachen vor dem Finanzministerium und dem Rathaus am frühen Morgen sowie einem weiteren Treffen vor dem Proximus-Geschäft in der Rue Crapaurue. Gegen Ende des Vormittags soll eine Versammlung auf dem Place du Marché stattfinden, um auf die Einstellung der Verfahren zur Statutarisierung des städtischen Personals aufmerksam zu machen. Redebeiträge und eine Suppenküche sind vorgesehen. Am 26. November ist schließlich ein sektorenübergreifender Generalstreik in der Privatwirtschaft angekündigt. Einige Unternehmen, wie das Kabelwerk, Corman oder Bru, haben bereits angekündigt, ihre Betriebe für diesen Tag zu schließen. Geplant sind zahlreiche Streikposten, unter anderem bei NMC, AstenJohnson, Solina, Molkerei Walhorn, Hydro Aluminium, Essity, Delacre, Detry, Armacell, Vivention, Spa Monopole und TEC. Abschließend ruft die Gewerkschaft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 26. November ab 12.30 Uhr am Boulevard de Gérardchamp in Verviers einzufinden. Ein Protestzug soll von dort zum Bahnhof Verviers-Central führen, wo ein streikender Eisenbahner seine Situation schildern wird. Auf der Place Verte sind weitere Ansprachen sowie eine Suppenküche geplant. (red/rt)