DSA-Umsetzung in Belgien: Unia wird als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ anerkannt

Der DSA verfolgt das Ziel, „ein sicheres und vertrauenswürdiges Umfeld für Nutzer digitaler Dienste in Europa zu schaffen.“ Ein zentrales Instrument ist dabei der Status des „Trusted Flagger“. Meldungen dieser anerkannten Organisationen müssen von Online-Plattformen vorrangig bearbeitet werden, wenn sie illegale Inhalte identifizieren. Unia hatte den Antrag auf Anerkennung eingereicht. Nach einer gründlichen Analyse entschieden alle drei Behörden, Unia den Status zu verleihen. „Inhalte, die von Unia als illegal identifiziert und gemeldet werden, müssen folglich von den betroffenen Online-Plattformen vorrangig behandelt werden“, heißt es demnach in einer Mitteilung des Medienrats. Parallel dazu bearbeitete die flämische Medienaufsicht den Antrag des Vlaams Mensenrechteninstituut (VMRI).

Unia übernimmt damit eine wichtige Rolle bei der Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet – insbesondere in den Bereichen Diskriminierung, Hassrede und Negationismus im Internet. Meldungen dieser anerkannten Stellen gelten laut Pressemitteilung als „zuverlässig, präzise und qualitativ hochwertig“ und ermöglichen eine schnelle Reaktion der Plattformen.

Zudem sieht der europäische DSA Transparenz vor: „Darüber hinaus müssen vertrauenswürdige Hinweisgeber, mindestens einmal jährlich einen Bericht über ihre Meldungen veröffentlichen“, erklärt dazu der Medienrat in der Mitteilung. Dieser Bericht enthält Informationen zur Anzahl und Art der gemeldeten Inhalte sowie zu den Maßnahmen der Plattformen.

Diese Rolle spielen

die Behörden.

Das BIPT übernimmt als nationaler Koordinator die Umsetzung des DSA in Belgien. Es nimmt Beschwerden und Anträge auf Anerkennung entgegen. Der Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die zuständige unabhängige Regulierungsbehörde für Mediendienste und setzt die Bestimmungen des DSA gemeinsam mit den Partnerbehörden um. Damit werde in weiterer Schritt hin zu klaren Regeln im digitalen Raum gesetzt – unter Einbindung ostbelgischer Expertise, heißt es dazu. (red/nc)