Haushalt: CD&V unterstützt Mehrwertsteuerreform – jedoch keine „pauschale Erhöhung“

Eine Reform der Mehrwertsteuer dürfe nicht auf eine pauschale Erhöhung hinauslaufen, sondern müsse auch eine Senkung der MwSt. auf bestimmte Produkte beinhalten, erklärte Mahdi am Sonntag gegenüber VTM Nieuws. Dabei könne eine Erhöhung – zum Beispiel für Luxusprodukte – laut Mahdi sinnvoll sein, gleichzeitig müssten aber auch Entlastungen vorgesehen werden.

Neben der Mehrwertsteuer sieht der CD&V-Vorsitzende Einsparpotenziale bei staatlichen Förderungen für Unternehmen. Die Subvention für die erste Neueinstellung koste rund eine halbe Milliarde Euro, „während jeder Experte sagt, dass sie nicht nützlich ist“. Auch gegen den Missbrauch von Managementgesellschaften müsse strenger vorgegangen werden.

Ob sich hierfür jedoch eine Mehrheit – insbesondere mit der MR – finden lässt, ist offen. Deshalb müsse „die Speisekarte breit genug sein“, so Mahdi, der zugleich ein wachstumsorientiertes Maßnahmenpaket ins Spiel bringt, das unter anderem die Energiekosten für Unternehmen senken könnte.

Eine rote Linie zieht die CD&V jedoch klar: Ein Eingriff in die automatische Lohnindexierung kommt für Mahdi nicht infrage. (belga/nc)