Mercosur-Abkommen bleibt für die wallonische Regierung untragbar

Das erklärte der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) am Montag. Nach seinen Worten sei der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf „lediglich ein europäischer Interpretationstext zu einem Freihandelsabkommen, das selbst seit der politischen Einigung vom 6. Dezember 2024 unverändert geblieben ist“, so Dolimont.

„Diese Vorschläge lösen keines der strukturellen Probleme, die von der Landwirtschaft aufgezeigt wurden“, betonte er in der zuständigen Kommission des wallonischen Parlaments. Angesichts dieser Mängel habe die Wallonische Region am 5. November bei einer interbelgischen Konsultationssitzung die Zustimmung zur vorgeschlagenen Verordnung über die Umsetzung der Mercosur-Schutzklausel verweigert und dazu aufgerufen, die Arbeiten fortzusetzen, um den landwirtschaftlichen Sektor besser zu schützen. „Leider stieß die wallonische Position auf den Widerstand einiger föderaler und flämischer Kabinette“, so Dolimont weiter. „Belgien hat sich daher am 6. November im Ausschuss der stellvertretenden Handelsminister zur gemeinsamen Handelspolitik bei der Abstimmung über den Verordnungsentwurf enthalten.“ Darüber hinaus habe die Wallonische Region die Einberufung einer neuen interbelgischen Sitzung beantragt, um über eine mögliche Klage Belgiens vor dem Europäischen Gerichtshof zu beraten. „Die Vertreter der wallonischen Regierung haben dort für dieses Vorgehen geworben, aber kein anderer Vertreter wollte sich anschließen. Daher wird Belgien keine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen“, erklärte Dolimont. „Allerdings wird derzeit auch im Europäischen Parlament über eine parteienübergreifende Initiative zur Anrufung des Gerichtshofs diskutiert“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Über einen entsprechenden Resolutionsvorschlag soll bei der nächsten Plenarsitzung vom 24. bis 27. November abgestimmt werden. Wir werden das mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.“ (belga/sc)