Holpriger Start für Bouchez als Brüsseler Regierungsbildner

Auch Bouchez’ Plan, am Montag offiziell mit den Koalitionsgesprächen zu beginnen, stößt nicht überall auf Zustimmung. „Wir sitzen am Tisch, um über die Haushaltsplanung zu sprechen – nicht, um schon eine neue Regierung zu bilden“, sagte Open-VLD-Vorsitzender Frédéric De Gucht am Donnerstag im Regionalsender „BX1“. „Ich verstehe, dass Georges-Louis Bouchez Fortschritte machen will, aber ich bin hier, um über das Budget zu verhandeln.“

Tatsächlich kritisieren mehrere Parteien, dass Bouchez den Rahmen der Verhandlungen eigenmächtig verändert habe: Statt sich – wie bisher – ausschließlich auf die Haushaltsverhandlungen zu konzentrieren, wolle er nun gleichzeitig über eine Regierungsbildung sprechen. „Das kann nur in einer Sitzung der Hauptunterhändler beschlossen werden“, betonten Vertreter mehrerer Parteien.

Die Sozialisten reagierten besonders deutlich. „Wir arbeiten seit fünf Wochen ernsthaft an der Haushaltsaufstellung – und plötzlich erklärt sich Georges-Louis Bouchez selbst zum Formateur und ändert einfach die Spielregeln“, sagte PS-Abgeordneter Khalil Aouasti am Freitag bei „BX1“. „Das kann er nicht allein entscheiden“, fügte er hinzu. Deshalb habe die PS entschieden, nicht an der technischen Arbeitsgruppe teilzunehmen. Auch die Vooruit-Vertreter blieben der Sitzung fern.

Andere Parteien warten ab

Anwesend waren lediglich Les Engagés, Open VLD und Groen – allerdings wollen auch sie zunächst abwarten, was Bouchez am Montag konkret vorlegen wird.

Mehrere Parteien verweisen zudem darauf, dass echte Regierungsverhandlungen derzeit kaum möglich seien, da es keine gesicherte Mehrheit in der niederländischsprachigen Sprachgruppe gibt – ein zentrales Kriterium für jede Brüsseler Koalition.

Bei der PS hieß es außerdem, dass ein neues Verhandlungsmandat erst von den Parteigremien angepasst werden müsse, falls Bouchez tatsächlich einen anderen Verhandlungsrahmen durchsetzen wolle.

Angespannte Stimmung zwischen MR und PS

Mehrere Unterhändler sprachen zudem von einer angespannten Atmosphäre zwischen MR und PS, die sich zuletzt deutlich verschärft habe. Erst wenn sich diese Beziehung normalisiert, könne man von echtem Fortschritt sprechen, so der Tenor aus den Verhandlungskreisen. (belga/calü)