Wallonie verabschiedet Referendum-Dekret

Bislang gab es in der Wallonie, genauso wie in Flandern, nur die Möglichkeit zu Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Die Wallonie ist somit die erste Region des Landes, die es möglich macht, auch auf regionaler Ebene ein Referendum zu organisieren. Die Idee dazu gab es schone lange, jetzt wurde das Dekret fast einstimmig verabschiedet. Das Ergebnis eines Referendums wird jedoch nicht bindend sein. Auch wenn eine Volksbefragungen mit einer deutlichen Mehrheit, von der Politik nur schwer zu ignorieren wäre.

Ein Referendum kann durch das Parlament der Wallonischen Region oder durch die Bevölkerung angefragt werden. In diesem Fall sind jedoch 60.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren nötig. Dies ist auch elektronisch möglich. Ein Referendum kann sich nur mit regionalpolitischen Themen befassen, wie Umwelt, Wohnen oder Raumordnung. Ausgenommen sind Steuern und Haushalt. Auch darf sechs Monate vor den Wahlen kein Referendum organisiert werden. (vrt/AG)