Brüsseler Regierungsbildung in der Krise: David Leisterh zieht sich zurück

„Ich steige aus dem Spiel aus, ich verlasse das aktive politische Leben – national und regional. Denn unter den aktuellen Bedingungen weiterzumachen, hieße, Aufrichtigkeit, Mut und Verantwortung zu verraten“, erklärte Leisterh auf Instagram – mehr als 500 Tage nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Regionalwahlen.

Zuletzt war die Regierungsbildung in Brüssel erneut festgefahren. Der Versuch, mit sechs Parteien (MR, PS, Les Engagés, Groen, Open VLD und Vooruit) ein Budget mit Einsparungen von einer Milliarde Euro bis 2029 zu beschließen, blieb stecken – vor allem im gegenseitigen Blockieren von MR und PS, die bei der Wahl 2024 die beiden stärksten Kräfte geworden waren.

„Mehr als 500 Tage Stillstand – das ist verrückt“, so Leisterh. Er räumte eigene Mitverantwortung ein, übte aber auch grundsätzliche Kritik: „Unser politisches System erlaubt es nicht mehr, auf die Dringlichkeit in Brüssel zu reagieren.“

Noch am Montag hatte der PS ihn gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Doch Leisterh winkte ab: „Wozu, wenn manche Gesprächspartner eine Mauer des Nein direkt auf den Tisch gebaut haben?“ Er warf der Linken vor, nur darauf zu setzen, die Liberalen in fünf Jahren aus der Regierung zu drängen, um „wie früher“ weiterzumachen.

Auf lokaler Ebene will Leisterh nun sein Bürgermeistermandat in Watermael-Boitsfort fortsetzen – und vielleicht eine unternehmerische Tätigkeit beginnen. Mit seinem Rückzug wolle er „einige Gewissen aufrütteln“ und erinnerte daran: „Regieren heißt nicht, sich festzuklammern, sondern zu handeln.“ (belga/calü)