Belgien und drei weitere Länder verpassen EU-Frist für Haushaltsentwurf

Seit der Eurokrise gilt eine klare Regel: Alle Euroländer müssen ihre Haushaltsentwürfe bis spätestens 15. Oktober in Brüssel einreichen. Die Kommission prüft diese Papiere und veröffentlicht bis spätestens 30. November eine Stellungnahme. Bei gravierenden Abweichungen kann sie sogar Korrekturen verlangen.

In diesem Jahr haben gleich vier Länder die Deadline gerissen. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu ringt derzeit um eine Mehrheit im Parlament, um überhaupt einen Haushalt durchzubringen. In Spanien erschwert der Rückzug der katalanischen Puigdemont-Partei aus der Regierungskoalition die Suche nach einer Mehrheit. Kroatien wiederum nahm sich Zeit, zunächst den laufenden Haushalt für 2025 zu kontrollieren, bevor es mit dem Entwurf für 2026 beginnen will.

Auch Belgien gehört zum Kreis der Nachzügler. Premier Bart De Wever (N-VA) hat sich selbst den 6. November als Stichtag für ein Budgetabkommen gesetzt. Vorgesehen ist eine Konsolidierungsanstrengung von rund 10 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur 2029. Damit will die Föderalregierung die EU-Kommission davon überzeugen, dass das übermäßige Defizit konsequent abgebaut wird. Belgien steht – wie Frankreich – wegen seiner hohen Neuverschuldung unter verschärfter Beobachtung aus Brüssel.

Die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen entsprechen etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde das Defizit bis 2029 auf rund 4 Prozent sinken. Zusätzliche positive Effekte, etwa durch höhere Einnahmen, könnten die Lücke weiter schließen. Für 2030 bleibt das Ziel klar: eine Rückkehr zur Maastricht-Grenze von 3 Prozent. (belga/calü)