Regierung noch nicht einig über Revisionsliste

Verfassung

Veröffentlicht am 30.04.2019 um 20:06 | Lesedauer: 1 min

Nachdem Kammer und Senat ihre Wünsche zur Revidierbarkeit von Verfassungsartikeln verabschiedet haben, fehlt jetzt nur noch eine entsprechende Liste der Föderalregierung. Der Ministerrat befasste sich am Dienstag damit, erzielte aber noch keine Einigung.

<p>Premier Charles Michel (M.) wird es nicht einfach haben, sich in der Regieung durchzusetzen.</p>

Premier Charles Michel (M.) wird es nicht einfach haben, sich in der Regieung durchzusetzen. | Foto: Photo News

Kammer, Senat und Regierung erstellen jeweils eine eigene Liste mit den Verfassungsartikeln, die zur Revision in der kommenden Legislaturperiode freigegeben werden sollen. Nur die deckungsgleichen Artikel werden definitiv als revidierbar erklärt.

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