Pascal Arimont wird Verhandlungsführer für EU-Zivilschutzmechanismus

Die EU-Kommission hatte im Juli einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung und Erweiterung des Mechanismus vorgelegt, über den Arimont nun für seine Fraktion im Europäischen Parlament verhandeln wird. Ein erstes Arbeitstreffen mit der zuständigen EU-Kommissarin Hadja Lahbib fand am Dienstag in Straßburg statt.

„Die EU muss künftig besser auf Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse und andere Risiken wie Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereitet sein. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden wir in den kommenden Jahren immer wieder mit extremen Wetterverhältnissen konfrontiert werden. Jedes Land, das von einer Katastrophe betroffen ist, kann über den Zivilschutzmechanismus in Europa Soforthilfe beantragen. Konkret haben wir das in Belgien im Rahmen der Flutkatastrophe im Juli 2021 erlebt, als aus Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden Hubschrauber, Boote, Hilfsmaterialien und Rettungsmannschaften bei uns vor Ort zum Einsatz kamen. Der europäische Zivilschutzmechanismus koordiniert aber nicht nur die Hilfe in Katastrophenfällen, sondern ist auch für Prävention und Vorsorge zuständig, u.a. durch Risikoanalysen, die die Folgen möglicher Katastrophen vermindern. Auch die Arbeit des in Brüssel ansässigen ‚Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen‘ – kurz ERCC – wird über den EU-Zivilschutzmechanismus definiert. Hierbei handelt es sich also um ein sehr wichtiges Gesetzesvorhaben, das die Notfallhilfe und Krisenprävention in ganz Europa betrifft“, macht Arimont nach dem Austausch mit Kommissarin Lahbib deutlich.

Mit dem neuen Gesetz will die EU den Zivilschutzmechanismus weiter stärken. Künftig sollen auch Gesundheitskrisen in den Anwendungsbereich fallen. Zudem sind elf Milliarden Euro für den Zivilschutz vorgesehen. Darüber hinaus soll ein „Crisis Coordination Hub“ auf EU-Ebene entstehen, der auf dem bestehenden Emergency Response Coordination Centre (ERCC) aufbaut und eine effizientere Überwachung und Bewältigung komplexer Krisen ermöglichen soll.

„Diese Aufwertung halte ich für einen dringend notwendigen Schritt, denn Katastrophen betreffen in den meisten Fällen mehrere Länder gleichzeitig und machen an den Grenzen keinen Halt“, erklärt Arimont.

„Wir brauchen in diesem Zusammenhang klar definierte Rollen, damit die EU im Krisenfall schneller, koordinierter und transparenter reagieren kann. Der Vorschlag enthält Elemente, die Verfahren und administrative Anforderungen vereinfachen, damit bei Notfällen schneller gehandelt werden kann. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere die Akteure der Zivilgesellschaft und die vielen Freiwilligen in diesem Bereich stärker einbezogen und mitgedacht werden. In den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es zusammen rund 2,5 Millionen freiwillige Feuerwehrleute. Wir müssen diese Menschen bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit unterstützen, statt ihnen durch bürokratische Auflagen Steine in den Weg zu legen“, so Arimont weiter.

Arimont hatte im vergangenen Jahr die parteienübergreifende Arbeitsgruppe „Resilienz, Zivilschutz und Katastrophenmanagement“ mitinitiiert, die sich regelmäßig mit der europäischen Katastrophenvorsorge befasst. Seine neue Rolle als Verhandlungsführer ermögliche es ihm, Impulse aus dieser Arbeitsgruppe direkt in die Ausarbeitung des Gesetzestextes einzubringen.

„Unser Ziel muss es sein, gesamtgesellschaftlich resilienter zu werden und besser auf Krisen vorbereitet zu sein“, so Arimont abschließend. (red/rt)