Haushaltskrise: Kammerpräsident De Roover warnt Regierung vor verspäteter Einigung

„Wenn der Haushalt nicht bis Ende Oktober eingereicht wird, wird es sehr schwierig, ihn bis 31. Dezember noch im Parlament durchzubekommen“, so De Roover.

Ursprünglich hätte Premier Bart De Wever (N-VA) bereits am Dienstag vergangener Woche seine Regierungserklärung vor der Kammer abgeben sollen. Doch weil sich die Regierungsparteien nicht rechtzeitig auf einen Entwurf einigen konnten, wurde die Rede verschoben. Zwischenzeitlich war von einer neuen Frist am kommenden Dienstag die Rede, doch auch dieser Termin scheint fraglich. Eine Krisensitzung des Regierungskerns am Freitag verlief erneut schwierig, für das Wochenende war kein weiteres Treffen angesetzt. Erst am Montag soll die Kernrunde wieder zusammenkommen.

Auch Barbara Pas, Fraktionschefin des Vlaams Belang, bestätigte am Sonntag, dass bislang kein neuer Termin für die „State of the Union“ des Premiers feststeht. „Die einzige Mitteilung, die die Kammer von der Regierung erhalten hat, lautet: Die Regierungserklärung kommt, sobald es ein Abkommen gibt“, erklärte sie.

De Roover sieht die Lage zwar angespannt, will aber nicht von einem ernsthaften Bruch sprechen. „Es braucht manchmal eine kleine Krise, um eine Lösung zu finden. Ich denke, es ist klar, dass die Föderalregierung einen Haushalt vorlegen will“, sagte er gegenüber dem flämischen Rundfunk. Gleichwohl betonte er, dass sich die Uhr unaufhaltsam drehe: „Wenn man den Haushalt erst im November einreicht, wird es ein Himmelfahrtskommando, ihn noch rechtzeitig durchzubekommen. Und ich glaube nicht, dass die Opposition große Bereitschaft zeigen wird, das zu ermöglichen.“

De Wever selbst hatte zuletzt von „dem schwierigsten Budget dieses Jahrhunderts“ gesprochen. Statt auf eine Vielzahl kleinerer Eingriffe zu setzen, wolle er laut eigenen Angaben „einige wenige, aber tiefgreifende Maßnahmen“ durchsetzen. Diskutiert werden ein möglicher Indexsprung, eine Reduzierung der Wachstumsnorm im Gesundheitswesen, eine Vermögenssteuer, strengere Regeln für Managementgesellschaften, eine Anpassung der Mehrwertsteuer sowie verstärkte Bemühungen, Langzeiterkrankte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Indexsprung würde bedeuten, dass die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflation vorübergehend ausgesetzt wird. (belga/calü)