Belgien drängt mit 19 EU-Staaten auf Rückführungen nach Afghanistan

Die Staaten beklagen in dem Schreiben, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien.

„Von Nord bis Süd, von West bis Ost stoßen die Mitgliedstaaten auf dieselbe Mauer: Wir können illegale oder kriminelle Afghanen nicht zurückschicken, selbst nicht nach einer Verurteilung“, erklärte Van Bossuyt. „Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Asylpolitik und gefährdet unsere Sicherheit. Es ist Zeit, gemeinsam Druck zu machen.“

Neben Belgien haben auch Bulgarien, Zypern, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Schweden den Brief unterzeichnet. Darin drängen sie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Gespräche mit dem Taliban-Regime über Rückführungen ganz oben auf die Agenda zu setzen und nach diplomatischen wie praktischen Lösungen zu suchen.

Vorschläge aus Belgien

Van Bossuyt schlägt unter anderem vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker einzubinden – sowohl bei freiwilligen Rückkehrprogrammen als auch bei der Reintegration in Afghanistan. Gleichzeitig will sie auch Wege für zwangsweise Rückführungen prüfen lassen, insbesondere für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen. Eine Möglichkeit wäre eine gemeinsame EU-Mission nach Kabul, um Identifizierungsfragen direkt vor Ort zu klären.

Die Ministerin betont seit Wochen, dass eine Lösung dringend notwendig sei: Rund die Hälfte aller Asylanträge afghanischer Staatsbürger in Belgien werde abgelehnt. Dennoch lebten derzeit noch mehr als 2.800 Afghanen hierzulande in Aufnahmeeinrichtungen. „Ein Teil dieser Gruppe stellt auch ein Sicherheitsproblem dar – innerhalb wie außerhalb der Zentren“, so Van Bossuyt.

Bewegung auch in Deutschland

Unterstützung kommt aus Berlin: Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisierte nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg Bereitschaft, im Rahmen einer europäischen Lösung auch Abschiebungen für andere Mitgliedsstaaten durchzuführen. Zwar erkennt Deutschland – wie die gesamte EU – das Taliban-Regime nicht offiziell an, dennoch laufen nach Angaben aus Berlin bereits „fortgeschrittene Verhandlungen“ mit Kabul über Ausweisungen. (belga/calü)