Kritik des Menschenrechtsinstituts: Rechtsstaat auf Bewährung

Das föderale Institut für Menschenrechte spart nicht mit klaren Worten. Es beklagt, dass Belgien rechtskräftige Urteile zu oft ignoriert, die Justiz chronisch unterfinanziert ist und Reformen drohen, die Unabhängigkeit von Richtern auszuhöhlen. Mehr als 30 konkrete Empfehlungen legt das Institut vor – von einer verlässlichen Umsetzung von Gerichtsurteilen über ausreichende Mittel für die Justiz bis zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist ein nüchterner, aber deutlicher Bericht, der nicht von Aktivismus zeugt, sondern von Sorge um die demokratische Substanz des Landes.