Kosovo will EU-Hilfe von Belgien im Gegenzug für Gefängnisplätze

Die belgische Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, eine Haftanstalt im Ausland zu mieten oder zu errichten, um die chronische Überbelegung der belgischen Gefängnisse zu verringern. Ein ähnliches Modell existiert bereits in Dänemark, das Haftplätze in Kosovo nutzt.

In Albanien und im Kosovo führten die beiden Ministerinnen Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Im Kosovo trafen sie sowohl den Justizminister als auch die Präsidentin des Landes.

Im Interview mit der VRT-Sendung Terzake erklärte Annelies Verlinden, dass ein zentrales Ziel darin bestehe, sicherzustellen, dass die Haftbedingungen im Ausland den belgischen Rechtsstandards entsprechen. „Das Regime im Kosovo müsste mit dem in Belgien vergleichbar sein und im Einklang mit unserem Rechtssystem stehen“, so die Ministerin.

Gleichzeitig räumte sie ein, dass noch rechtliche Fragen offen seien. So würde etwa ein Vergehen eines belgischen Häftlings im Kosovo – etwa ein Angriff auf einen Wärter – dem kosovarischen Strafrecht unterliegen. „Das sind Punkte, die wir noch klären müssen“, sagte Verlinden.

Von kosovarischer Seite wurde deutlich gemacht, dass das Land große europäische Ambitionen hat und bald offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen möchte. Belgien solle dabei unterstützend wirken.

Derzeit wird das Kosovo noch von fünf EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt, was den Annäherungsprozess an die Europäische Union zusätzlich erschwert. (belga/rt)