Trump legt Friedensplan für Gaza vor

Kern des Plans ist die Freilassung sämtlicher von der Hamas festgehaltener Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene. Zudem soll sich die israelische Armee schrittweise auf eine noch nicht näher definierte Linie zurückziehen. Der Gazastreifen wiederum soll zu einer „terrorfreien Zone“ werden, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt. Hamas-Mitgliedern, die ihre Waffen niederlegen und sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten, stellt das Dokument eine Amnestie in Aussicht.

Trump betonte, dass der Krieg sofort beendet wäre, sobald beide Seiten ihre Zustimmung geben. „Wir sind sehr nah an einer Lösung“, erklärte er bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Israel habe seine Unterstützung bereits signalisiert, offen sei nun die Antwort der Hamas. Sollte diese ablehnend ausfallen, sagte Trump Netanjahu die volle Rückendeckung für ein weiteres Vorgehen gegen die Organisation zu.

Netanjahu erklärte in Washington: „Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.“ Für Israel sei entscheidend, dass der Gazastreifen künftig nicht von der Hamas kontrolliert werde und keine Gefahr für die israelische Bevölkerung darstelle.

Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Einrichtung einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten. Diese soll unter Aufsicht eines internationalen Gremiums die Verwaltung des Küstenstreifens übernehmen. Israel darf das Gebiet laut Plan nicht annektieren, auch die Hamas soll darin keine Rolle spielen. Für die Kontrolle des Prozesses sieht der US-Präsident ein neues Gremium vor: einen sogenannten „Friedensrat“. Trump selbst will den Vorsitz übernehmen. Er begründete diesen Schritt mit dem Wunsch arabischer wie israelischer Führungspersönlichkeiten. „Ich habe sehr viel zu tun, aber es ist wichtig, dass ich diese Rolle einnehme“, so Trump. Dem Rat sollen weitere internationale Spitzenpolitiker angehören, unter anderem nannte Trump den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als möglichen Kandidaten.

Die Vereinten Nationen signalisierten in New York Unterstützung. „Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und stehen bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe“, sagte ein UN-Sprecher. Man sei bereits mit verschiedenen Beteiligten in Kontakt. Neben den direkten Kriegsparteien spielen Vermittlerstaaten eine zentrale Rolle. Besonders Katar, das seit Jahren im Gaza-Konflikt vermittelt, steht im Fokus. Erst vor drei Wochen hatte ein israelischer Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Katar für Empörung gesorgt. Bei seinem Besuch in Washington versicherte Netanjahu dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani inzwischen, dass Israels Militär die Souveränität Katars nicht erneut verletzen werde. „Israel bedauert, dass bei unserem Angriff ein Staatsbürger Katars getötet wurde. Unser Ziel war die Hamas, nicht Katarer“, erklärte Netanjahu in einem Telefonat. Der Plan des Weißen Hauses reiht sich ein in zahlreiche gescheiterte Versuche, den jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden. Ob die Hamas auf die Vorschläge eingeht, ist unklar. Trump zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die islamistische Organisation reagieren werde. „Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.“ Damit liegt der Ball nun im Feld der Hamas. (kupo/dpa/belga)