CD&V fordert Ende der Steuerbegünstigung für Gewerkschaftsbeiträge

Bislang können Beschäftigte, die einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband beitreten, ihre Mitgliedsbeiträge steuerlich absetzen – und zahlen dadurch weniger Einkommenssteuer. Gleiches gilt auch für Mitglieder von Netzwerk- oder Business-Clubs.

Darüber hinaus existiert ein weiteres Privileg: Manche Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern über die Gewerkschaft eine Mitgliedsprämie. Diese kann direkt ausbezahlt oder als Rabatt auf den Beitrag gewährt werden – in beiden Fällen steuerfrei.

Für CD&V-Parteichef Sammy Mahdi passen diese Sonderregelungen nicht mehr in die heutige Lage: „Die historische und gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaften ist und bleibt wichtig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir keine Relikte weiter subventionieren, die in die aktuelle budgetäre Realität nicht mehr hineinpassen.“

CSC und FGTB reagieren wütend auf CD&V-Vorstoß

Der Vorschlag der CD&V hat am Freitag für scharfe Reaktionen gesorgt. Die christliche Gewerkschaft CSC sprach von einer „Attacke“ und reagierte „wütend und zutiefst besorgt“. „Offensichtlich stören die Gewerkschaften die Arbeit der Arizona-Regierung. Und nun will man die Arbeiter selbst treffen“, wetterte die CSC-Vorsitzende Ann Vermorgen. „Mit diesem Vorschlag folgt die CD&V dem Kurs der N-VA, die bereits dasselbe gefordert hatte. Damit wendet sich die Partei von drei Millionen Gewerkschaftsmitgliedern im Land ab.“

Vermorgen setzt nun auf die Sozialisten von Vooruit, die traditionell enge Beziehungen zur FGTB pflegen: „Ich hoffe, Vooruit bleibt auf Seiten der Arbeitnehmer und macht diesen Schritt nicht mit.“ Gleichzeitig forderte sie „eine gerechtere Steuerpolitik“ und verwies auf „Milliarden an Subventionen für Unternehmen“ als alternative Einsparmöglichkeit.

Auch FGTB-Generalsekretär Bert Engelaar sprach Klartext: „Sammy Mahdi will nur ein ‚Ründchen Gewerkschaften ärgern‘ und zerstört damit den sozialen Dialog.“ Die Gewerkschaftsbeiträge seien steuerlich in derselben Kategorie wie Restaurantkosten, Repräsentationsausgaben oder Auslandsseminare. „Sind diese Posten gerechtfertigt? Bieten sie Mehrwert? Das interessiert Mahdi nicht.“

Die Gewerkschaften verteidigten im Gegenteil gerade die Schwächsten der Gesellschaft – Arbeitslose, Kranke und andere, die von der Regierung ins Visier genommen würden. „Eine steuerliche Förderung der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist also mehr als gerechtfertigt“, so Engelaar. Und er warnte: „Wer Luftballons mit heißer Luft steigen lässt, muss damit rechnen, dass sie ihm im Gesicht platzen.“ (belga/calü)