Verteidigungsminister widerspricht Opposition: „Keine 67 Jahre für Soldaten“

Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) stellte am Mittwoch in der Kammer klar, dass dies nicht bedeute, dass Soldaten künftig elf Jahre länger im Dienst bleiben müssten. „Das sind Fake News“, betonte er. „Mit dem neuen System wird es für viele Militärangehörige bei rund 60 Jahren liegen – nicht bei 67.“

Die konkrete Ausgestaltung hängt von laufenden Verhandlungen ab. Grundlage sind Vorschläge, die im Vorfeld der Sommerpause bereits in einem Sozialabkommen festgehalten wurden. Bisher hat lediglich die Allgemeine Konferenz des Militärpersonals (CGPM) dem Abkommen zugestimmt. Die übrigen Gewerkschaften haben ihre Mitglieder befragt. Ein weiteres Treffen ist für Mitte Oktober geplant, um über ein gemeinsames Protokoll zu entscheiden.

Francken versicherte zudem, dass die nötigen Mittel zur Finanzierung der sozialen Maßnahmen zur Verfügung stünden – im Rahmen der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Belgien künftig für Verteidigungsausgaben reserviert. (belga/rt)