Belgien signalisiert Anerkennung Palästinas – De Wever stellt in New York klare Bedingungen

„Belgien gibt heute ein starkes politisches und diplomatisches Signal an die Welt“, erklärte De Wever bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Zugleich warnte er: Die Aussicht auf ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern sei „wohl weiter entfernt als je zuvor“.

Der Regierungschef verwies auf die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Militäroperation in Gaza und die „unbeschreibliche humanitäre Krise“ in der Region. Auch die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und anderer Minister hätten ihn in der Überzeugung bestärkt, dass die Palästinenser Anspruch auf einen eigenen Staat hätten.

Gleichzeitig machte De Wever klar: Eine formelle Anerkennung durch Belgien werde es erst geben, wenn alle Geiseln freigelassen und terroristische Organisationen wie Hamas aus der Verwaltung entfernt worden sind. Erst wenn Hamas die Waffen niederlegt und freie Wahlen in Palästina stattfinden, könnten diplomatische Beziehungen – etwa durch die Eröffnung einer Botschaft – aufgenommen werden.

Außenminister Maxime Prévot (Les ENgagés) sprach von einer „faktischen“ und „politischen“ Anerkennung, die Belgien gemeinsam mit anderen Staaten auf die diplomatische Bühne bringe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Belgien ausdrücklich zu den Ländern gezählt, die diesen Schritt nun gehen.

De Wever ordnete die belgische Haltung als einen Mittelweg ein: Während Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada bereits eine klare Anerkennung ausgesprochen haben, knüpfen Staaten wie Deutschland diesen Schritt weiterhin an Bedingungen. „Für Belgien ist das keine unlogische Position“, so der Premier. Wichtiger sei, dass man gemeinsam mit rund 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten noch immer an die Zwei-Staaten-Lösung glaube – und nicht an „die Logik der Gewalt“.

Wie die Entwicklung in New York weitergeht, bleibt offen. Israel und die USA reagierten bereits verärgert auf die Anerkennungsinitiativen. US-Präsident Donald Trump wird die UN-Generalversammlung am Dienstag adressieren, am Freitag folgt Israels Premier Benjamin Netanjahu. De Wever befürchtet, dass die Spannungen eher noch zunehmen: „Ich glaube nicht, dass die politische Hochspannung kurzfristig abklingen wird.“ (belga/calü)