Von Pflegegeld bis Digitalisierung: Was die Regierung der DG plant

Pflegegeld und häusliche Hilfe: Herzstück ist die Reform des Pflegegeldes. Künftig soll das Einkommen stärker berücksichtigt werden, um das System „gerechter, tragfähiger und zielgerichteter“ zu machen. Ein Vorschlag dazu soll noch in dieser Sitzungsperiode kommen. Parallel will die Regierung die häusliche Hilfe aufwerten und Kapazitäten ausbauen. Mit der Organisation SOS Hilfe kommt ein zusätzlicher Anbieter hinzu.

Inklusion entbürokratisieren: Die Pflicht zu einer Beratungsbescheinigung vor Einzug in ein Wohn- und Pflegezentrum oder bei häuslicher Hilfe wird abgeschafft. Fachkräfte sollen ihre Zeit künftig stärker für präventive Beratung nutzen können – etwa in Form von Infoveranstaltungen oder Hausbesuchen. Außerdem wird die Organisation der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) gründlich überprüft, um Doppelstrukturen abzubauen und Angebote besser zu verzahnen. Die Analyse wird voraussichtlich von Januar bis Juni 2026 durchgeführt. Der Abschlussbericht soll Ende 2026 vorliegen.

Energie und Klima: Das Energieprämiensystem bleibt ein wichtiges Instrument. Für 2026 werden erneut 4 Millionen Euro bereitgestellt, künftig allerdings mit Einkommensobergrenzen. Auch wenn die DG nicht für Energiepreise zuständig ist, will die Regierung Spielräume nutzen: Wasserstoffterminal, erneuerbare Energien wie Biomasse, Photovoltaik und Geothermie sowie ein Windkraftrahmenplan sollen ergänzt werden durch neue Speichertechnologien. Ziel ist es, Betrieben und Haushalten stabile und bezahlbare Tarife zu sichern – unabhängig von geopolitischen Schwankungen.

Raumordnung und Wohnen: Die Raumordnung soll grundlegend reformiert werden – in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, Sozialpartnern und Fachleuten. Ein neues Raumentwicklungsschema, ein Windkraftrahmenplan und ein Web-Portal für Bau- und Raumordnungsverfahren sollen Transparenz und Nachvollziehbarkeit sichern. Im Wohnungsbau investiert die Regierung bis 2026 rund 30 Millionen Euro in Neubauten und energetische Sanierungen, mit Option auf weitere 37 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen davon stammen aus europäischen Fördermitteln. Zusätzlich arbeitet die DG an Modellen für bezahlbaren privaten Wohnraum.

Bildung: Das Schulsystem soll stärker auf Kernkompetenzen ausgerichtet werden. Neue Rahmenpläne für Deutsch, Französisch und Mathematik sollen ab Winter 2025 fertig sein, ab 2027 folgen weitere Fächer. Ein Bildungsmonitoring soll künftig verlässliche Daten zu Leistungen und Ressourcen liefern. Die Verteilung von Lehrerstunden und Stellen wird reformiert, damit Schulen stärker nach Bedarf unterstützt werden. Inklusion im Sekundarbereich wird durch Förderteams und gezielte Unterstützungsangebote gestärkt. Beim Schulbau prüft die Regierung alternative Finanzierungen nach flämischem Vorbild. Kaleido in Eupen und der Technologiecampus in St.Vith sollen klassisch finanziert werden. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen wird vorbereitet – mit dem Anspruch, Datenschutz und pädagogische Verantwortung zu wahren.

Ausbildung und Beschäftigung: Jugendliche mit Startschwierigkeiten sollen von modularen Ausbildungen profitieren, die auch mit Abitur abgeschlossen werden können. Ein Talentcenter nach Grazer Vorbild ist geplant, die Lehrstellenbörse soll ins Jobportal integriert werden. Die große Arbeitsmarktreform auf föderaler Ebene betrifft mehr als 1.000 Menschen in Ostbelgien. Um sie abzufedern, legt die Regierung einen „Arizona-Fahrplan“ auf. Eine Koordinationsgruppe aus Ministerium, Arbeitsamt und Sozialdiensten wird eingerichtet. „Um die Betriebe gerade jetzt dabei zu unterstützen, Arbeitssuchende einzustellen, haben wir beschlossen, die Aktif-Zuschüsse gezielt für die nächsten zwei Jahre um 33 % zu erhöhen“, so Paasch.

Kinderbetreuung: In der Kinderbetreuung will die Regierung weitere Plätze schaffen, Rechtsgrundlagen vereinfachen, das Onlineportal erneuern und die Elterntarife überprüfen.

Jugend, Kultur und Sport: Die Jugendpolitik stützt sich ab 2026 auf den dritten wissenschaftlichen Jugendbericht. Anfang 2027 soll darauf ein neuer Jugendstrategieplan folgen. In der Kultur sollen das Kulturförderdekret und das Museumsdekret reformiert werden, um Qualität und Planbarkeit zu stärken. Im Sport setzt die DG auf eine wissenschaftliche Entwicklungsstudie und auf das Modell „Long-Term Athlete Development“, das 2026 als Pilotprojekt startet.

Digitalisierung und Bürokratieabbau: Bis 2030 will die DG digitale Identität, E-Gesundheitsakte und flächendeckendes Highspeed-Internet einführen. Verwaltung soll effizienter werden – digital, aber mit analoger Unterstützung, wo nötig. Beim Bürokratieabbau gilt das „Once-Only-Prinzip“, wonach Daten nur einmal erfasst werden müssen.

Institutionelle Reformen: Die DG strebt eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer, ein Sitz mit Stimmrecht im Konzertierungsausschuss sowie neue Zuständigkeiten von der Wallonie (Provinz, Umweltgenehmigungen und Gemeindefusionen) auf Grundlage von Verfassungsartikel 139 an. Für die Regelung freiwilliger Gemeindefusionen gab das PDG am Montagabend grünes Licht, bald soll das auch vom Parlament in Namur bestätigt werden.