Streit um Sicherheit: Soldaten-Patrouillen in Brüssel verzögern sich

Innenminister Bernard Quintin (MR) hatte vergangene Woche sein „Plan für die Großstädte“ vorgestellt, der den Kampf gegen drogenbezogene Kriminalität verstärken soll. In Brüssel will er gemischte Patrouillen aus Polizisten und Soldaten in sensiblen Vierteln einsetzen – und sprach von einer entsprechenden Vereinbarung mit Francken.

Der Verteidigungsminister bremst jedoch: Erst mit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs am 8. April 2026 sei ein rechtlicher Rahmen geschaffen, auf dem auch der Verteidigungscode basiert. Dieser müsse noch im Kabinett diskutiert, vom Staatsrat geprüft und im Parlament verabschiedet werden.

„Ich will keine Soldaten in den Straßen, die nicht eingreifen dürfen. Das wäre schlicht gefährlich“, sagte Francken. Man brauche eine klare Grundlage, um Durchsuchungen vorzunehmen, Ausweise zu kontrollieren oder notfalls Handschellen anzulegen. „Das war nach den Terroranschlägen nicht erlaubt – und das wird es unter meiner Verantwortung auch nicht mehr geben.“

Innenminister Quintin möchte prüfen, ob bestehende Protokolle eine frühere Umsetzung erlauben könnten. Aus seinem Umfeld hieß es: „Die Sicherheitslage in Brüssel ist ernst. Ein schneller Einsatz der Armee ist notwendig, um die Polizei zu entlasten.“ Teile der Regierung fordern zudem, dass die zusätzlichen Millionen für die Verteidigung auch rasch der inneren Sicherheit zugutekommen. (belga/rt)