Batopin: DG erwägt rechtliche Schritte

Trotz neuer Standorte, etwa in Raeren oder bald in Lontzen, bleiben massive Defizite: In Flächengemeinden wie Büllingen ist die Versorgung unzureichend, in Kelmis fehlt es an Barrierefreiheit. Hinzu kommen Beschwerden über technische Ausfälle, mangelnde Diskretion und eingeschränkte Zugänglichkeit, wie der Vivant-Abgeordnete Michael Balter feststellte.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sprach von einer „unbefriedigenden Situation“ und kündigte gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden neue Schritte an. Auch juristische Optionen bleiben auf dem Tisch, wenngleich die Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind. Entsprechende Gespräche mit Unia stehen an.

Unterstützung erhielt Paasch dabei quer durch die Fraktionen im Parlament: Während Michael Balter von einem „Skandal“ sprach und betonte, „Bargeld ist Freiheit“, wies die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling auf die Rolle der vier Großbanken hin, die hinter Batopin stecken. Es handelt sich um Belfius, BNP Paribas Fortis, ING und die KBC. Die CSP-Abgeordnete Steffi Pauels hob den Diskriminierungsaspekt hervor und forderte, die verschiedenen „Baustellen“ geschlossen anzugehen. (sc)