Bargeldversorgung ist schon wieder ein Thema im PDG – Batopin in der Kritik

Der Abgeordnete Michael Balter (Vivant) will bei der anstehenden Regierungskontrolle im PDG am Montag (Start 17 Uhr) von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, wie es um Barrierefreiheit, technische Probleme und mögliche juristische Schritte steht.

Zum Hintergrund: Batopin ist ein gemeinschaftlich getragenes Netzwerk von Geldautomaten (CASH-Punkten), das von den vier großen belgischen Banken – BNP Paribas Fortis, KBC, ING und Belfius – betrieben wird. Ziel ist es, auch in Zeiten des Filialabbaus langfristig einen flächendeckenden und einfachen Zugang zu Bargeld zu gewährleisten.

Doch das stellt zahlreiche Verbraucher nicht zufrieden. „Die Situation rund um die Bargeldversorgung durch Batopin bleibt angespannt. Trotz der Einrichtung neuer Standorte – etwa in Raeren oder angekündigt in Lontzen – bestehen weiterhin massive Defizite, insbesondere in Flächengemeinden wie Büllingen sowie in Bezug auf die Barrierefreiheit, etwa in Kelmis. In der Bevölkerung häufen sich weiterhin Beschwerden über technische Ausfälle, mangelnde Diskretion und eingeschränkte Zugänglichkeit“, wird Michael Balter in seiner Frage an Paasch zitiert. Das PDG, Gemeinden und Verbraucherorganisationen hätten wiederholt auf diese Missstände hingewiesen. „Bereits 2022 wurde eine Resolution verabschiedet, die Verbesserungen forderte – bislang mit kaum spürbarem Ergebnis“, so Balter.

Bereits im Herbst 2024 habe Paasch erklärt, die DG-Regierung sei bereit, sich einer möglichen Klage der Gleichstellungsstelle UNIA gegen Batopin anzuschließen – unter anderem wegen fehlender Barrierefreiheit. Wenige Wochen später habe er jedoch nur noch von einer „grundsätzlichen Bereitschaft“ gesprochen. Bis heute sei unklar, ob UNIA überhaupt rechtliche Schritte eingeleitet hat. Balter verlangt Klarheit: Liegt der Regierung eine offizielle Information dazu vor? Hat sie eigene juristische Schritte geprüft? Und welche Maßnahmen wurden seitdem ergriffen, um die Bargeldversorgung in der DG zu verbessern?

Ebenfalls von Michael Balter (Vivant) stammt bei der Regierungskontrolle die Frage nach dem Stand der Verhandlungen zur Provinzfreiheit. Für seine Fraktion ist die Abschaffung der Provinzen längst überfällig.

Zwar liegt eine Grundsatzvereinbarung mit der Wallonischen Region zur Übertragung von Zuständigkeiten vor, doch konkrete Zeitpläne fehlen. Brisant ist die Frage nach der künftigen Provinzsteuer: Paasch hatte im GrenzEcho-Interview angedeutet, dass die Gemeinden diese direkt erheben könnten – mit möglicher Entlastung für die Bürger. Balter drängt auf Details und einen verbindlichen Fahrplan.

Die neue Raumordnungsgesetzgebung ist derweil in Arbeit – und sorgt für Fragen. Mechtilde Neuens (SP) verweist ihrerseits auf die laufenden Gespräche mit den Gemeinden und die geplanten Bürgerdiskussionen im Herbst. Sie kritisiert jedoch, dass das Parlament bislang kaum eingebunden sei. Neuens fordert in einer Frage an Ministerpräsident Oliver Paasch, die Abgeordneten früher in die Debatte einzubeziehen, etwa über eine Orientierungsnote. Zudem will die SP-Abgeordnete wissen, wie es um bereits beschlossene Verbesserungen für die Gemeinden steht – zum Beispiel schnellere Genehmigungen ohne Gutachten der Raumordnungsbehörde – und ob weitere kurzfristige Anpassungen geplant sind. (red/sc)