Streit um SNCB-Flotte: Staatsrat soll Entscheidung zugunsten von CAF bestätigen

Im Februar hatte sich der Verwaltungsrat der SNCB für den spanischen Hersteller CAF als bevorzugten Bieter entschieden – zum Nachteil von Alstom und Siemens. Diese Wahl war im April zunächst wegen mangelnder Transparenz vom Staatsrat ausgesetzt worden. Am 23. Juli bestätigte die Bahn ihre Entscheidung dennoch erneut.

Alstom beklagte vor Gericht, die Bewertungsmethoden seien während des Verfahrens verändert worden. Die SNCB habe den Fokus einseitig auf technische Kriterien gelegt, obwohl auch andere Faktoren wie Design angekündigt worden seien. Der Auditor sah dagegen keine offensichtlichen Bewertungsfehler und keine Verletzung der Wettbewerbsbedingungen.

Neben den Industriekonzernen hatten sich auch vier NGOs – 11.11.11, Vrede, Intal und Al Haq Europe – dem Verfahren angeschlossen. Sie verweisen auf die Beteiligung von CAF am Bau der Jerusalem Light Rail, die israelische Siedlungen miteinander verbindet. Dies sei ein Beitrag zur Menschenrechtsverletzung in Palästina, argumentierten die Anwälte. Der Auditor erklärte die Intervention der NGOs jedoch für unzulässig, da sie nicht unmittelbar am Vergabeverfahren beteiligt seien.

Auch politisch und gewerkschaftlich sorgt die Entscheidung für Diskussionen. In Belgien betreibt Alstom zwei Kompetenzzentren in Charleroi und ein Werk in Brügge mit rund 600 Beschäftigten. Gewerkschaften wie FGTB und CSC befürchten, dass der Verlust des Großauftrags negative Folgen für den Standort haben könnte. Am Dienstagmorgen demonstrierten mehrere Dutzend Aktivisten vor dem Staatsrat in Brüssel.

Das Gutachten des Auditors wird vom Staatsrat meist übernommen. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Am Mittwoch soll zudem die Beschwerde von Siemens vor einer niederländischsprachigen Kammer verhandelt werden. (belga/rt)