Nahostkonflikt: Föderalregierung einigt sich auf Maßnahmen

Im Sanktionsbereich werden gewalttätige jüdische Siedler, Hamas-Mitglieder sowie die israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zu unerwünschten Personen erklärt und im Schengener Informationssystem vermerkt. Zudem verhängt Belgien ein nationales Importverbot für Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Auch Belgier, die dort in Siedlungen leben, verlieren künftig den Anspruch auf konsularische Hilfe – außer in Notfällen.

Die Regierung kündigte außerdem an, militärische Kooperationen einzuschränken. Waffenexporte und der Transit von Rüstungsgütern mit möglichen israelischen Endnutzern werden gestoppt, auch bei sogenanntem Dual-Use-Material. Militärische Überflüge Israels im belgischen Luftraum werden untersagt. Auf europäischer Ebene will Belgien sich für die Suspendierung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel einsetzen.

Ein zweiter Kernpunkt betrifft die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Belgien schließt sich der von Frankreich und Saudi-Arabien getragenen „New Yorker Erklärung“ an, die am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung weiterverhandelt wird. Das Land bekräftigt damit seine Haltung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung. Die formelle Anerkennung soll jedoch erst erfolgen, wenn die letzten israelischen Geiseln frei sind und Organisationen wie die Hamas nicht mehr an der palästinensischen Verwaltung beteiligt sind.

Ferner plant die Regierung, eine UN-mandatierte Schutztruppe zur Sicherung humanitärer Korridore zu unterstützen. Ein Sonderprogramm der belgischen Entwicklungszusammenarbeit soll zur Wiederaufbauhilfe beitragen. Parallel dazu wird die Überwachung antisemitischer Vorfälle und von Hamas-Sympathisanten verstärkt, in Zusammenarbeit mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft.

Das nun gefundene Abkommen gilt als Durchbruch nach wochenlangen Spannungen innerhalb der Koalition. Parteien wie Les Engagés, Vooruit und CD&V hatten auf entschlossene Maßnahmen gedrängt, während MR und N-VA für Zurückhaltung plädierten.

Prévot sprach am frühen Dienstagmorgen von einem „politischen und diplomatischen Signal von besonderer Stärke“. Auch MR-Vizepremier David Clarinval begrüßte die Einigung und hob die Bedingungen der Anerkennung Palästinas hervor. Damit positioniert sich Belgien als eines der wenigen europäischen Länder, die zugleich konkrete Sanktionen ergreifen und eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung eröffnen. Neben der Föderalregierung hat sich in der Nacht auch die flämische Regionalregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. (belga/svm)

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