Schießereien in Brüssel: Rudi Vervoort verweist Verantwortung an Föderalebene

„Die Schlüssel für das Sicherheitsproblem liegen auf föderaler Ebene“, erklärte Vervoort während der Sitzung. Nur wenn der Föderalstaat zusätzliche Mittel und Personal bereitstelle, könne Brüssel der organisierten Kriminalität und der Drogengewalt wirksam begegnen. „Wir brauchen Unterstützung auf allen Ebenen – insbesondere von der Föderalregierung“, sagte der scheidende Brüsseler Ministerpräsident.

Doch die Oppositionsparteien zeigten sich enttäuscht. Mathias Vanden Borre (N-VA) kritisierte: „Wir haben so gut wie keine Antworten bekommen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret? Dazu habe ich wenig gehört.“

Auch Benjamin Dalle (CD&V) bestätigte diese Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur Belga: „Ja, wir haben tatsächlich nicht viele Antworten erhalten. Wir müssen uns aber auch fragen, was das Brüsseler Gewest selbst tun kann.“

Bereits im Vorjahr hatte Vervoort angekündigt, die Koordination im Kampf gegen den Drogenhandel selbst zu übernehmen. „Diese Strategie ist auf Wunsch aller Akteure im Feld entwickelt worden“, erklärte er damals. Ziel sei es, eine regionale Sicherheitsstruktur aufzubauen, in die alle Beteiligten eingebunden werden.

Allerdings räumte er nun ein, dass drei der sechs Brüsseler Polizeizonen noch immer nicht dauerhaft mit dem regionalen Videoplattform-System von safe.brussels kooperieren. Dabei ist dieses System das zentrale Instrument, über das das regionale Sicherheitskonzept koordiniert wird.

CD&V-Politiker Dalle forderte deshalb, dass die scheidende Vervoort-Regierung endlich mit den drei ausstehenden Polizeizonen Verträge abschließt, um deren Einbindung sicherzustellen. „Das wäre ein konkreter Schritt, den das Gewest selbst tun kann“, so Dalle.

Unterdessen zeigt die Realität auf den Straßen, wie akut die Lage ist: In der Nacht auf Donnerstag kam es erneut zu einer Schießerei in Sint-Jans-Molenbeek. Nähere Einzelheiten dazu wurden bislang nicht bekannt. (calü)