Kelmiser Bürgermeister Hilligsmann mahnt beim Betreuten Wohnen zu Besonnenheit

Der Kelmiser Bürgermeister erinnert daran, dass das neue Gemeindekollegium im Dezember 2024 eine bereits vergebene Bauakte geerbt habe. „Folglich hatte die aktuelle Mehrheit weder auf den Standort des Betreuten Wohnens noch auf die Modalitäten des vergebenen Lastenheftes Einfluss“, erklärt Hilligsmann. Ähnlich verhalte es sich mit Vereinbarungen mit dem Projektpartner Kathleos, etwa über Defizitgarantien durch die Gemeinde. Auch diese seien bereits in der vergangenen Legislaturperiode unterzeichnet worden.

Über die Hintergründe des notwendigen Baustopps sei der Gemeinderat nach den Worten von Daniel Hilligsmann bereits Anfang Juli informiert worden. Dies sei in Form einschlägiger Beschlüsse geschehen, zudem sei das Thema im zuständigen Ausschuss besprochen worden. „Mangelnde Transparenz kann man dem Kollegium daher wirklich nicht vorwerfen“, so der Bürgermeister.

Die NBK bemängelt in ihrer Mitteilung eine vermeintliche Kostenexplosion von rund zwölf Millionen Euro. Dies spiegele jedoch nach Darstellung des Bürgermeisters weder den tatsächlichen Projektaufwand für die Gemeinde wider noch die Auswirkungen der jüngsten Beschlüsse. Hauptträger des Projekts sei mit rund 80 Prozent Flächenanteil die VoG Kathleos. Da es bei der zur Debatte stehenden Baustellenverschiebung um eine Kompensation von 400.000 Euro gehe, entfielen folglich maximal 80.000 Euro auf die Gemeinde. „Auch diese Größenordnungen sind natürlich haushaltsbelastend, jedoch verkraftbar und nicht zu vermeiden“, betont Daniel Hilligsmann.

Ferner kritisiert die NBK praktische Modalitäten des Betreuten Wohnens. Aus Sicht des Kelmiser Bürgermeisters stehe es der Gemeinde jedoch nicht zu, hierüber zu befinden. „Ausschließlich Kathleos kann im Rahmen übergeordneter Vorgaben über die Betriebsmodalitäten seiner Einrichtungen entscheiden und muss diese verantworten.“ Daniel Hilligsmann stellt außerdem klar, dass Geschäftsflächen entgegen anderslautenden Andeutungen nicht mehr zu den prioritären Planungen des Projekts gehören. Ebenso sei es schlicht falsch, dass zusätzliche Unterstützungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Aussicht gestellt worden seien. „Solche Andeutungen stiften nur Verwirrung“, erklärt der Bürgermeister. Richtig sei vielmehr, dass die gewährte Entschädigung an den Bauunternehmer unter dem Vorbehalt stehe, dass alle bereits eingeplanten DG-Zuschüsse aufrechterhalten werden. Sollten diese teilweise oder gänzlich wegbrechen, müsse die Durchführbarkeit des Projekts gemeinsam mit Kathleos nochmals grundsätzlich erörtert werden. (red/mo)