Christine Mauel äußert sich zur Provinzreform: „Wir fordern keine Bevorzugung“

Belgien ist durch ein komplexes Zusammenspiel von Föderalstaat, Regionen, Gemeinschaften, Provinzen und Gemeinden geprägt. Für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit ihren rund 80.000 Einwohnern bedeutet dies bis heute ein Nebeneinander von Zuständigkeiten und Strukturen, das für Außenstehende oft schwer durchschaubar ist.

„Das bedeutet komplexe Verwaltungsstrukturen, teils überlappende Kompetenzen und verbesserungsfähige Transparenz“, wird Christine Mauel in einer Pressemitteilung zitiert. Schon vor rund 30 Jahren wurden Aufgaben der Provinz an die DG übertragen, etwa im Unterrichts- und Kulturbereich. Nun soll die Entflechtung durch einen vollständigen Austritt aus der Provinz Lüttich abgeschlossen werden.

Ein zentrales Element betrifft die Finanzierung. Bislang zahlen die Bürgerinnen und Bürger der DG über die Immobiliensteuer jährlich Millionenbeträge an die Provinz Lüttich. „In der Tat unterhält die Provinz Lüttich in der DG keine eigenen Gebäude, Museen oder ständige Dienste. Für die Menschen in Ostbelgien bleibt die Provinz weitgehend unsichtbar – obschon sie sie über ihre Steuerabgaben mitfinanzieren“, kritisiert Mauel.

Mit dem neuen Abkommen würden diese Zuschläge künftig wegfallen. Die DG wird selbst befugt, die Immobiliensteuer festzulegen und einzuziehen. Die Einnahmen sollen dann direkt in Ostbelgien verwendet werden, etwa für Feuerwehr und Hilfsdienste, soziale Einrichtungen oder Infrastrukturförderung. „Das Geld der Bürgerinnen und Bürger bleibt vor Ort – und wird von ihren gewählten Vertretern dort eingesetzt, wo es gebraucht wird“, betont Mauel. Für die Abgeordnete handelt es sich nicht um eine Sonderbehandlung der DG. „Wir fordern keine Bevorzugung, sondern bieten an, in einer Vorreiterposition Verantwortung zu übernehmen, wo es Sinn macht und Klarheit schafft.“ Ostbelgien sei vielmehr ein Pilotprojekt für Belgien insgesamt: „Es zeigt, wie man Verwaltung vereinfachen kann – ohne Bruch, ohne Verlust, aber mit Blick auf das Wesentliche.“

Als gelungenes Beispiel einer ähnlichen Reform verweist Mauel auf das Arbeitsamt der DG (ADG), das im Jahr 2000 nach der Übertragung der Beschäftigungspolitik durch die Wallonische Region gegründet wurde. Heute gilt es als effiziente Anlaufstelle für Arbeitsuchende und Unternehmen.

Im Parlament der Wallonischen Region hat Mauel am 9. Juli Minister Desquesnes (Les Engagés) nach den praktischen Modalitäten der Provinzreform befragt. Sie unterstreicht, dass die DG den Übergang in enger Abstimmung mit der Wallonie gestalten werde: „Ich handle dabei nicht gegen die Wallonische Region, sondern im Interesse der Menschen hier in Ostbelgien, mit Blick auf die Zukunft der gesamten Wallonie.“

Mauel sieht DG gut vorbereitet.

Die Provinzreform sei Teil einer umfassenderen Entwicklung: weg von überholten Strukturen, hin zu einer klareren Zuständigkeitsverteilung. „Heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger Steuern, die an eine Verwaltungsebene weitergeleitet werden, die von den Bürgern kaum wahrgenommen wird. In Zukunft fließt dieses Geld direkt an die DG und kann gezielter eingesetzt werden – im Rahmen der Haushaltshoheit der DG für ihre aktuellen und künftigen Zuständigkeiten.“

Mauel zieht ein positives Fazit: „Das Beispiel Ostbelgien zeigt, dass wenn Verantwortung übernommen wird, Verwaltung schlanker, bürgernäher und transparenter werden kann.“ Sie selbst wolle auch weiterhin aktiv daran mitwirken, dass die DG „Modellregion bleibt und dabei die Unterstützung der anderen föderalen Strukturen erhält“. (red/nc)