Belgien setzt auf Expertengruppe gegen Überfüllung der Gefängnisse

Das Gremium, das am Montag offiziell vorgestellt wurde, soll bis September 2028 einen Abschlussbericht mit wissenschaftlich fundierten Empfehlungen vorlegen. Ziel ist es, ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, das die akute Überbelegung nicht nur lindert, sondern auch in Zukunft verhindert.

Die Kommission setzt sich aus Fachleuten mit breiter Erfahrung im Justizwesen zusammen, darunter Mitglieder des Kassationshofs, Generalstaatsanwälte, Untersuchungsrichter sowie Hochschulprofessoren. Verlinden betonte, es gehe nicht um kurzfristige Lösungen, sondern um strukturelle Reformen: „Keine Reparaturpflaster mehr, sondern tiefgreifende Veränderungen, die auf Expertise und Erfahrung beruhen.“

Das Problem der Überbelegung beschäftigt das Gefängnissystem seit Jahren. Sowohl Gefängnispersonal als auch Häftlinge schlagen Alarm. Die zu hohe Belegung führt zu wachsender Belastung, steigender Gewalt und Unmut unter den Bediensteten. Derzeit schlafen fast 300 Insassen im Land mangels Kapazitäten auf dem Boden.

Parallel dazu kündigte Verlinden an, bis 2030 insgesamt 2.037 zusätzliche Haftplätze zu schaffen. Damit soll der Druck auf die bestehenden Einrichtungen zumindest teilweise gemildert werden. Die Ministerin machte zugleich deutlich, dass der reine Ausbau von Haftplätzen nicht ausreiche. „Ein Urteil, das nicht vollstreckt wird, untergräbt das Vertrauen in die Justiz“, erklärte sie. „Ein gerechtes und menschenwürdiges Strafrecht verbindet die Durchsetzung von Strafen mit Prävention und Betreuung.“

Dazu gehöre auch, stärker in Bildungs- und Betreuungsangebote für Straftäter zu investieren, um Rückfälle zu verhindern und das System langfristig zu entlasten. Das künftige Konzept der Expertengruppe soll daher nicht nur die Haftbedingungen verbessern, sondern auch Perspektiven für eine wirksamere Resozialisierung eröffnen. (belga/svm)