[Video] Belgien plant Sanktionen gegen israelische Minister und drängt auf Anerkennung Palästinas

Prévot bezeichnete die Anerkennung als „politischen Akt der Gerechtigkeit“, der nicht Israel bestrafen oder die Hamas belohnen solle, sondern ein Mindestmaß an Gleichgewicht wiederherstellen müsse, ohne das Frieden unmöglich sei. „Seit 75 Jahren verweigern wir die Anerkennung – und es hat nicht funktioniert“, so der Minister. Er mahnte zudem, dass Belgien „seiner moralischen und rechtlichen Verpflichtung“ nachkommen müsse.

Um den Druck auf Israel zu erhöhen, kündigte Prévot weitere konkrete Maßnahmen an: Er will die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen) auf die schwarze Liste setzen und ihnen damit die Einreise nach Belgien verwehren – ähnlich wie es die Niederlande kürzlich getan haben. Außerdem soll ein königlicher Erlass das belgische Luftraum für Transporte von Waffen und militärischem Material nach Israel und in die palästinensischen Gebiete sperren. Der Entwurf liegt derzeit dem Staatsrat zur Begutachtung vor.

Belgien hat nach seinen Angaben in den vergangenen sechs Monaten mehr humanitäre und politische Schritte unternommen als zwischen Oktober 2023 und Februar 2025. Dazu zählen acht Hilfslieferungen per Luftabwurf nach Gaza sowie die Evakuierung von fast 800 belgischen Staatsangehörigen, anerkannten Flüchtlingen und ihren Familien. Mehr als 400 Personen stehen noch auf der Prioritätenliste. Erst am Mittwoch seien erneut Kinder mit medizinischem Bedarf in Belgien eingetroffen.

Zusätzlich stellte Prévot in dieser Woche 12,5 Millionen Euro für direkte humanitäre Hilfe über internationale Organisationen bereit – der Jahrestopf steigt damit auf 20 Millionen Euro. Eine weitere Aufstockung schloss er nicht aus, betonte jedoch, dass Hilfsgelder derzeit wenig bewirken könnten, solange die Lieferungen nicht vor Ort ankommen.

Während Abgeordnete der Opposition wie Rajae Maouane (Ecolo) und Tinne Van der Straeten (Groen) der Regierung Untätigkeit vorwarfen und einen sofortigen Kurswechsel forderten, stellte sich ein Teil der Koalition hinter Prévot. Denis Ducarme (MR) sicherte ihm die Unterstützung zu, bemängelte aber, dass oft unklar sei, ob der Minister im eigenen Namen oder im Auftrag der gesamten Regierung spreche. (belga/rt)