Paasch wirft Vivant Panikmache vor: „Die Finanzlage der DG ist stabil“

„Gruppierungen wie Vivant spielen immer mit der Angst, um Stimmungen zu erzeugen und daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das sehen wir leider überall in Europa und darüber hinaus.“ sagte der Ministerpräsident und bedauerte, dass Vivant die Finanzlage der DG einseitig schlecht rede und aus parteipolitischen Gründen Panik verbreite. In Wahrheit seien die Finanzen der DG solide. Paasch verteidigte die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte und schussfolgerte: „Wir sind auf dem richtigen finanzpolitischen Weg.“ Trotz aller Krisen sei es der Regierung der DG dank der Sparanstrengungen schon in diesem Jahr wieder gelungen, einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu erreichen. „Wir sind die einzige Gemeinschaft in Belgien, die das geschafft hat“, sagt Paasch. Selbst ohne die Vorfinanzierung der Gemeindedotation hätte man das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in diesem Jahr erreicht.

Die DG sei zudem der einzige Gliedstaat in Belgien, der ab 2028 gemäß den europäischen Buchhaltungsregeln auf die Abschreibung von Infrastrukturinvestitionen verzichten wolle. Flandern, die Wallonie, die Französische Gemeinschaft und die Region Brüssel hätten dieses Ziel bereits aufgegeben. Die DG nicht. Sie halte daran fest und wolle ein finanzpolitischer Musterschüler in Belgien bleiben. Die DG habe zwar Schulden, stellte der Ministerpräsident fest, diese seien aber verkraftbar. Die Rückzahlungskapazität sei „absolut“ gewährleistet. Die Belastung des Haushaltes durch Zinsen sei in der DG geringer als in den Nachbarregionen. Paasch greift die in seinen Augen „berechtigte Frage“ auf, warum die DG überhaupt Geld aufgenommen habe. Die Schulden hätten einerseits dazu gedient, in Schulen, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, Kinderkrippen, soziale Einrichtungen und Krankenhäusern zu investieren. Zum anderen hätte man mit diesen Schulden Hilfspakete finanziert, um den Menschen durch die Krisen (insbesondere die Coronakrise, die Flutkatastrophe und die Inflationskrise) zu verhelfen.

„Hätten die Regierungen der letzten Jahre auf diese Investitionen und die damit verbundenen Kredite verzichtet, ginge es den Menschen in unserer Heimat heute deutlich schlechter“, konstatierte Paasch. „Warum muss dennoch gespart werden?“ Auch auf diese Frage ging der Ministerpräsident ein und nannte drei Gründe: Erstens habe die EU ihre Haushaltsvorgaben verschärft und von ganz Belgien eine drastische Reduzierung der Ausgaben gefordert. Die DG käme nicht umhin, sich an dieser Kraftanstrengung zu beteiligen und ihre Ausgaben zu kürzen, meinte Oliver Paasch mit Blick auf innerbelgische Verpflichtungen. Ansonsten drohten Strafzahlungen. „Mit unseren Sparpaketen haben wir die DG vor europäischen Strafzahlungen geschützt. Wir halten alle europäischen Vorgaben ein.“, so Paasch.

Zweitens führten die globalen Krisen zu sinkenden Einnahmen. Das sei überall in der EU, in Belgien und eben auch in der DG der Fall, bedauerte der Ministerpräsident und warf Vivant vor, Politik „mit Scheuklappen“ zu betreiben. Die Lage sei derzeit überall angespannt. Selbst Vivant könne die Krisen auf diesem Planeten nicht ignorieren. Es sei naiv und blauäugig zu glauben, dass der Haushalt der DG davon verschont bleibe. Drittens brauche die DG kurz- und mittelfristig neue finanzpolitische Handlungsspielräume, insbesondere um in die Bildung und in die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner zu investieren. „Wir werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro in die Krankenhäuser und unsere Schulinfrastrukturen investieren müssen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Die DG kann solche Anstrengungen nicht aus der Portokasse finanzieren. Wenn wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht an unsere Grenzen geraten wollen, müssen wir uns die dafür notwendigen Handlungsspielräume durch Sparmaßnahmen erarbeiten – auch wenn das unpopulär ist“, erklärte Oliver Paasch. Abschließend bedauerte der MP, dass Vivant keine seriösen, umsetzbaren Alternativvorschläge unterbreite. „Vivant kritisiert, um zu kritisieren. Seriöse Politik sieht anders aus“, sagt er. (red/sc)