Kritik an Besatzungsplänen in Gaza: Außenminister Prévot bestellt israelische Botschafterin ein

„Wir müssen mit aller Deutlichkeit gegen diese Pläne vorgehen, die das endgültige Aus für jede Hoffnung auf einen Waffenstillstand und eine friedliche, dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung bedeuten könnten“, erklärte Prévot in einer Stellungnahme. Es sei zwar legitim, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu führen, doch dürften dabei keine unverhältnismäßigen militärischen Operationen erfolgen, die die ohnehin schon viel zu lange Liste ziviler Opfer unter den Palästinensern noch weiter verlängern würden.

Erstmals seit Antritt der Regierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) wird damit zu einem derart gewichtigen diplomatischen Mittel gegriffen. Zwar hatte es bereits Gespräche mit der israelischen Botschafterin gegeben, doch noch nie eine offizielle Einbestellung. Prévots Amtsvorgängerin Hadja Lahbib war in der vorherigen Legislatur mehrfach diesen Schritt gegangen.

Nachdem das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen hatte, reagierten die Vereinten Nationen denn auch prompt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte, das Vorhaben umgehend zu stoppen. Prévot schloss sich dieser Kritik an und sprach von „inakzeptablen Entscheidungen“, die „dem Völkerrecht, UN-Resolutionen und den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs zuwiderlaufen“.

Besonders kritisierte der Minister neben den Besatzungsplänen auch die Wiederaufnahme des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 östlich von Jerusalem sowie die Annexionstendenzen im Westjordanland, die kürzlich sogar von der israelischen Knesset bekräftigt wurden. „Solche Schritte sind geeignet, die palästinensische Präsenz faktisch von der Landkarte zu tilgen“, warnte Prévot.

Ziel des diplomatischen Vorstoßes sei es, so der Minister, Israels Regierung zum Einlenken zu bewegen – und gleichzeitig den freien Zugang für humanitäre Hilfe über Landwege einzufordern. Belgien setze sich seit Monaten konsequent für einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung ein, daran halte man auch in dieser kritischen Phase fest.

Belgien evakuiert rund 40 Personen aus Gaza

Belgien hat derweil etwa 40 Menschen aus dem Gazastreifen evakuiert, wie das Außenministerium mitteilt. Die Gruppe, darunter viele Kinder, traf am Donnerstagabend in unserem Land ein und wurde mit ihren Angehörigen vereint. Das flämische Rote Kreuz übernahm die erste psychosoziale Betreuung. Insgesamt stehen rund 500 Personen auf der belgischen Evakuierungsliste – darunter auch anerkannte Flüchtlinge. Ob und wann weitere Evakuierungen stattfinden, ist derzeit unklar.

Außerdem hat die belgische Armee in den letzten sechs Tagen insgesamt 71 Tonnen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. (belga/gz)