Ecolo und Groen wollen Föderalparlament aus der Sommerpause zurückholen

Dort soll die Zweite Kammer des Parlaments ihre Ferien unterbrochen, um in einer Ausschusssitzung die humanitäre Katastrophe in Gaza zu diskutieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der niederländischen Sozialistin Sarah Dobbe. Ein genauer Termin für die Sitzung steht allerdings noch nicht fest.

„Das Grauen in Gaza nimmt immer neue, entsetzliche Ausmaße an. Ein Völkermord wird live übertragen, und die internationale Gemeinschaft – einschließlich Belgien – schaut seit viel zu langer Zeit weitgehend tatenlos zu“, erklärt Ecolo-Co-Vorsitzender Samuel Cogolati in einer Pressemitteilung.

Cogolati betonte zudem, dass es im Föderalparlament eine wachsende Mehrheit gebe, die bereit sei, konkrete Schritte gegen Israel zu unternehmen: „Es ist höchste Zeit, diese Mehrheit zu mobilisieren. Wie in den Niederlanden muss auch bei uns der Ausschuss seine Sommerpause beenden und dringend zusammentreten, um über die Anerkennung Palästinas und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu beraten.“

Die Grünen mahnen zur Eile: „Der Genozid macht keine Ferien, und die Zeit läuft uns davon. Jetzt ist der Moment zu handeln – Palästina anerkennen und Sanktionen gegen Israel beschließen.“ (belga/calü)