Belgien plant radikale Gesetzesänderung – Menschenrechtler schlagen Alarm

Am Donnerstag hatte die Föderalregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Innenminister Bernard Quintin (MR) gebilligt. Damit sollen Organisationen, die laut Regierung etwa Gewaltverherrlichung oder extremistische Ideologien verbreiten, verboten werden können – auch dann, wenn keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorliegen. Premierminister Bart De Wever nannte als Beispiel explizit die propalästinensische Gruppe Samidoun, der er vorwarf, Terrorismus zu verherrlichen und demokratische Freiheiten auszunutzen.

Kati Verstrepen, Vorsitzende der flämischen Liga voor Mensenrechten, warnt hingegen vor einer gefährlichen Entwicklung. „Dieser Gesetzentwurf untergräbt das Vereinigungsrecht und überträgt der Exekutive Machtbefugnisse, die bisher der Justiz vorbehalten waren.“ Der Innenminister könne künftig eigenmächtig ein Verbot aussprechen – ohne Einschaltung eines Richters.

Ein solcher Schritt sei nicht nur überflüssig, da bereits bestehende Strafgesetze ausreichend Instrumente böten, sondern laut Verstrepen auch „hochgefährlich“. Die Begriffe „Radikalismus“ und „Extremismus“ seien zudem zu vage definiert – was willkürliche Auslegung ermögliche. Verbote würden überdies kaum Wirkung zeigen: „Organisationen könnten sich einfach neu formieren.“

Auch die Ligue des Droits Humains schlägt Alarm. Ihre Vorsitzende Sibylle Gioe sieht in dem Gesetz eine Eskalation des staatlichen Misstrauens gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement. „Es reicht ein Schreiben der Sicherheitsdienste, um ein Verfahren einzuleiten – ohne dass eine Verteidigung Akteneinsicht erhält oder ein ordentliches Verfahren stattfindet“, kritisiert sie. Besonders problematisch sei, dass schon „Infiltration demokratischer Strukturen“ als Auflösungsgrund gelten könne – ein vager Begriff, der etwa Lobbyismus treffen könnte.

Gioe warnt: „Das ist Teil einer zunehmenden Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – wie wir sie etwa aus autoritären Regimen wie Ungarn oder aus Frankreich kennen, wo antifaschistische Bewegungen kriminalisiert werden.“ Die demokratische Gesellschaft brauche kritische Stimmen – „doch in Belgien wächst die Spannung rund um politische Grundrechte spürbar.“

Auch Klimaaktivistin Anuna De Wever, deren Name kürzlich in einem Bericht des Koordinierungsorgans für Bedrohungsanalysen (KOBA) über angeblich „radikalisierende Klimabewegungen“ auftauchte, meldet sich zu Wort: „Das ist faktisch das Ende von kritischem Aktivismus in Belgien.“ Immer öfter würden Graswurzelbewegungen als „extremistisch“ diffamiert – ein gefährlicher Trend, den man bereits aus den USA oder Großbritannien kenne. „In einer Welt, die auf drei bis vier Grad Erwärmung zusteuert, wo Staaten Völkermorde begehen können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, und wo das Eintreten für Gerechtigkeit Job oder Freiheit kosten kann – das ist das wahre Extremismus-Problem. Nicht der Widerstand dagegen.“ (calü)