„Notwendig“: Premier Bart De Wever verteidigt Sommerabkommen

Seinen Worten zufolge seien die Maßnahmen „notwendig“, um „das Land aus der Trägheit zu holen“, meinte der Regierungschef im Kammerausschuss. „Es handelt sich keineswegs um eine soziale Zerschlagung, sondern um eine notwendige Anpassung, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern“, versicherte der Premierminister vor den Abgeordneten.

Das von der Regierungskoalition (N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés) ausgehandelte Maßnahmenpaket soll den Arbeitsmarkt flexibler machen: Abschaffung des Verbots von Nachtarbeit, Begrenzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr, Abschaffung der Mindestzahl an zu leistenden Stunden im Rahmen eines Arbeitsvertrags usw. „Die Arbeitnehmer haben alles zu gewinnen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, betonte Bart De Wever und hob den damit verbundenen Anstieg der Kaufkraft hervor. Bis zum Jahr 2029 werde es sich dabei um 4,4 Milliarden Euro handeln, rechnete er vor.

Auch im Bereich der Renten würden wichtige Reformen umgesetzt: Abschaffung der Sonderregelungen für Polizisten und Militärangehörige, Einführung eines Bonus-Malus-Systems sowie die schrittweise Angleichung des Beamtenpensionssystems an das der übrigen Arbeitnehmer. Ziel sei die finanzielle Tragfähigkeit des Systems. „Ich verstehe, dass manche mit diesen Maßnahmen unzufrieden sind, aber das Fehlen von Maßnahmen hat uns in diese Lage gebracht“, fügte der Regierungschef hinzu.

Ein dritter Bereich mit wichtigen Reformen ist das Gesundheitssystem, insbesondere in Bezug auf Arzthonorare und die Finanzierung der Krankenhäuser. Diese umfangreiche Arbeit werde „unter Achtung der Sozialkonsultation und der erworbenen Rechte“ erfolgen, betonte Bart De Wever. Aus den Reihen der N-VA gab es ein dickes Lob für die Arbeit der Föderalregierung: „Was Sie in sechs Monaten geschafft haben, ist beispiellos“, sagte der N-VA-Abgeordneter Axel Ronse in Richtung Premier.

Die Opposition sieht das naturgemäß ganz anders. „Statt Einigkeit haben Sie die Spaltung gewählt; statt der ausgestreckten Hand die Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung“, warf Khalil Aouasti (PS) der Arizona-Koalition vor. Die Sorge über die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen ist bei den Sozialisten ebenso groß wie bei der linksextremen Arbeiterpartei PTB. „Sie haben Ihre Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern gezeigt. Das ist nicht das Abkommen des Jahrhunderts, sondern der Raubzug des Jahrhunderts“, erklärte dazu die PTB-Abgeordnete Sofie Merckx.

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass das Arbeitslosengeld ab dem kommenden Jahr stärker besteuert wird. Das geht aus einem Vermerk zum Sommerabkommen hervor, den die VRT-Nachrichtenredaktion einsehen konnte; die Informationen wurden vom Kabinett von Finanzminister Jan Jambon (N-VA) bestätigt. Nach Angaben der christlichen Gewerkschaft CSC würden die Bezüge mancher Arbeitsloser dadurch bis 2029 unter das Existenzminimum sinken. Derzeit gibt es für Arbeitslose eine Steuerermäßigung, die aus zwei Teilen besteht: einer Basisermäßigung und einer zusätzlichen Ermäßigung. Die zusätzliche Ermäßigung soll bereits 2026 gestrichen werden. Die Basisermäßigung werde schrittweise bis 2029 abgebaut, bestätigte das Kabinett Jambon. Die Überlegung hinter der Maßnahme ist, den Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen zu vergrößern. Nach CSC-Berechnungen der werden einige Arbeitslosengelder dadurch bis 2029 unter das Existenzminimum fallen, wenn die Steuererhöhung für Arbeitslose vollständig umgesetzt ist. Nicht nur Arbeitslose, sondern auch Rentner würden in manchen Fällen höhere Steuern zahlen müssen. Wie Arbeitslose profitieren auch Rentner derzeit von einer Steuerermäßigung. Diese werde – anders als bei den Arbeitslosen – nicht abgeschafft, sondern je nach Rentenhöhe „abgebaut“. (sc)