Politisches Tauziehen bis zur Sommerpause

Zwei Wochen vor Beginn der Sommerpause steht Premierminister Bart De Wever (N-VA) vor einem politischen Kraftakt: Vier zentrale Reformvorhaben – die Kapitalgewinnsteuer, die Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung, der milliardenschwere Verteidigungsplan sowie zusätzliche Mittel für die ÖSHZ – sind miteinander verknüpft und drohen sich gegenseitig zu blockieren. Auslöser der Blockade ist der jüngste Widerstand von Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés), der deutlich mehr Mittel für die Sozialhilfezentren fordert als bislang zugesagt.